Die SP zur Gemeindeversammlung vom 9./10. Dezember 2013
Die SP zur Gemeindeversammlung vom 9./10. Dezember 2013
Zentrums-/Stadtentwicklung
Die SP Birsfelden unterstützt die Kredite für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes und eine externe Projektleitung, wie sie der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vorlegt. Wir sind allerdings enttäuscht, dass der Gemeinderat auf der Grundlage der Dialoganlässe mit der Bevölkerung nicht einige wichtige Ziele für das Konzept vorgibt. Die Vorlage äussert sich breit zu allen Möglichkeiten, bleibt aber unverbindlich und delegiert die Zielfindung an eine externe Konzeptarbeit. Damit lässt der Gemeinderat die Bevölkerung im Unklaren, wo er als politisches Führungsorgan die Schwerpunkte sieht.
Die SP Birsfelden hat bereits früher einige wichtige Grundsatzfragen benannt. Diese wurden auch in den Dialoganlässen von anderer Seite erwähnt. Es handelt sich vor allem um folgende Fragen:
- Standort der Gemeindeverwaltung und Erstellen eines Wohnparkes auf der jetzigen Parzelle an der Hardstrasse 25,
- Bevorzugung des Langsamverkehrs (…damit meinen wir nicht den täglichen Stau an der Hauptstrasse!) und Aufhebung der oberirdischen Parkierung zugunsten unterirdischer Parkraumangebote,
- Konzentration der Gemeindeschulbauten im Zentrum,
- Erhalt oder Abriss der alten Turnhalle.
Soll die Gemeindeverwaltung verlegt werden und auf diesem Areal eine Wohnüberbauung entstehen?
An allen Veranstaltungen wurde gefordert, dass die Entscheide in Etappen erfolgen sollen. Es muss verhindert werden, dass jahrelang geplant wird und am Schluss eine Gesamtplanung an der Summe aller Widerstände scheitert. Die „Etappierung“ wird zwar in der Vorlage erwähnt, aber das „Wie“ wird nicht ausgeführt. Im Zeitplan ist eine einzige entscheidende Gemeindeversammlung zur Ortsplanung im Jahr 2017 aufgeführt. Das ist zu unklar.
Die SP wird einen Antrag einreichen, dass der Gemeinderat bis Ende Oktober 2014 der Gemeindeversammlung berichtet, in welchen Etappen die Ortsplanung den Erfordenissen der Stadtentwicklung angepasst werden soll. Darin sollen im besonderen ein Zeitplan für einen Quartierplan Hardstrasse und mögliche Standorte der Gemeindeverwaltung enthalten sein.
Aufhebung Spezialfinanzierung GGA
Die SP Birsfelden stimmt den Anträgen des Gemeinderates zu. Es handelt sich um eine allerdings einmalige Entlastung des Gemeindehaushaltes zugunsten anstehender Investitionen.
Trennkanalisation Cisterna
Es handelt sich um die vorletzte Etappe eines aus Sicherheitsgründen (Havarien im Hafengebiet) wichtigen Anliegens der Gemeinde. Die SP unterstützt die Anträge des Gemeinderates.
Hardstrasse: Wasserleitung und Belagserneuerung
Die Position ist im Budget enthalten. Sinnvollerweise werden Ersatz der Wasserleitung und Belagserneuerung zusammen ausgeführt. Die SP sagt Ja.
Berufliche Vorsorge Gemeindepersonal/Teilrevision Personalreglement
Die SP Birsfelden begrüsst die Aussage des Gemeinderates, bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu bleiben und dass die Rentenleistungen jenen der kantonalen Lösung entsprechen. Die Gemeindeversammlung entscheidet nur über die Reglementsänderungen. Zum Vorsorgeplan selbst hat sie kein direktes Mitspracherecht. Die Regelungen im Vorsorgeplan werden von der paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission entschieden werden. Insofern ist zu diesen Fragen das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Die SP bedauert, dass aus finanziellen Gründen, die Übergangsregelungen, zum Beispiel die Besitzstandregelung, schlechter vorgesehen sind als beim Kanton.
Die SP freut sich darüber, dass der Gemeinderat inzwischen eine Forderung der SP aufgenommen hat und wie beim Kanton ein Teuerungsfonds geäufnet werden soll, der im Teuerungsfall eine Anpassung der Renten erlaubt. Damit wird die Vorlage in einen Punkt verbessert.
Die SP Birsfelden begrüsst, dass die Lehrpersonen der Gemeindeschulen gemeinsam mit dem Verwaltungspersonal in einem Vorsorgewerk versichert sind. Es ist nun einmal so, dass die Gemeinden Träger von Kindergarten, Primar- und Musikschulen sind. Sie tragen die finanziellen Lasten dafür, wie beispielsweise die Löhne . Es ist deshalb folgerichtig, dass auch die berufliche Vorsorge zu den Gemeinden kommt. Eine kantonale Lösung, die aus Gründen der Koordination mit allen Schulstufen durchaus auch denkbar gewesen wäre, ist derzeit nicht vorhanden. Dieser Zug ist nach den kantonalen Entscheiden wahrscheinlich abgefahren. Die gemeinsame Regelung hat den Vorteil der Gleichstellung des Gemeindepersonals und sichert den Birsfelder Lehrpersonen mit einer starken Vertretung in der Vorsorgekommission grossen und direkten Einfluss auf die Vorsorgeplanung.
Revision Bau- und Strassenlinien
Hauptziel der Revision ist, dass innerhalb einer Zone die gleichen Baulinien gelten. Zur Anwendung kommen die neuen Baulinien erst bei Neubauvorhaben. Die SP stimmt der Vorlage zu.
Feuerwehrreglement
Es handelt sich um einen Nachvollzug des geänderten kantonalen Feuerwehrgesetzes. Die SP stimmt zu.
Budget 2014
Die finanzielle Zukunft Birsfelden sieht rot aus. Besonders ins Gewicht fallen die Kosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse. Die SP Birsfelden findet es richtig, dass in der Finanzplanung der volle Ausfinanzierungsbetrag der Gemeinde eingestellt wird, auch wenn im Kanton noch Diskussionen zur Finanzierung im Gange sind. Sollte der Kanton (je nach Ausgang der sog. „Gemeindeinitiative“) die Gemeinden mit Beiträge entlasten, kann die Finanzplanung Birsfeldens angepasst werden.
Ein Blick auf die Details des Budget zeigt, dass die direkt beeinflussbaren Gemeindeausgaben im Griff sind. Die Zunahme der Nettokosten für die Sozialhilfe ergibt sich aus sinkenden Rückzahlungen unter anderem als Folge von Änderungen in der Sozialversicherungspraxis (schärfere Bestimmungen der IV). Leider wird sich diese Tendenz noch fortsetzen, weil 2017 die Rückerstattungen der ursprünglichen Wohnkantone wegen der Änderung des Bundesgesetzes wegfallen.
Tatsache ist auch, dass die Pflegekosten für Personen in Heimen und damit die Beiträge der Gemeinden stark gestiegen sind.
Die Perspektiven sind nicht gut und eine Steuererhöhung für die kommenden Jahre ist kein Tabu. Die SP Birsfelden begrüsst, dass der Gemeinderat im Laufe des Jahres 2014 Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vorlegen will. Wir fordern, dass dies nicht erst auf die Budgetgemeindeversammlung 2015 erfolgen soll, sondern wenn möglich bereits bis Mitte 2014 an einer Gemeindeversammlung.
Trotz aller Bemühungen lässt sich aber der Gemeindehaushalt nachhaltig nur verbessern, wenn nicht nur höhere Steuern sondern mehr Steuern durch mehr Steuerzahlerinnen und –zahler entrichtet werden. Die Stadtentwicklung mit der Planung neuer Wohnbauten im Zentrum ist auch aus finanzpolitischen Überlegungen vordringlich.