Gemeindeversammlungsbeschlüsse 9./10.12.13
Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 9./10. Dezember 2013
Zentrums-/Stadtentwicklung
Die Gemeindeversammlung stimmte den Krediten für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes und die externe Projektleitung zu. Die Versammlung war sich einig, dass eine Gesamtstrategie notwendig ist. Den Antrag der SP Birsfelden, einen Bericht über die Etappen der Planung vorzulegen, nahm der Gemeinderat entgegen.
Die SP Birsfelden hofft, dass das Projekt zügig vorangetrieben wird und schon bald die Grundsatzfragen behandelt werden. Dazu gehören insbesondere
- der Standort der Gemeindeverwaltung und das Erstellen eines Wohnparkes auf der jetzigen Parzelle an der Hardstrasse 25 mit Einbezug der benachbarten Areale in einen Quartierplan,
- die Bevorzugung des Langsamverkehrs (…damit meinen wir nicht den täglichen Stau an der Hauptstrasse!) und die Aufhebung der oberirdischen Parkierung zugunsten unterirdischer Parkraumangebote,
- die Konzentration der Gemeindeschulbauten im Zentrum,
- den Erhalt oder Abriss der alten Turnhalle.
Soll die Gemeindeverwaltung verlegt werden und auf diesem Areal eine Wohnüberbauung entstehen?
Aufhebung Spezialfinanzierung GGA
Zustimmung zu den Anträgen des Gemeinderates mit einer Änderung: Die Benutzungsgebühr wurde bei Fr. 8.– belassen.
Trennkanalisation Cisterna
Zustimmung zu den Anträgen des Gemeinderates
Hardstrasse: Wasserleitung und Belagserneuerung
Zustimmung zu den Anträgen des Gemeinderates
Berufliche Vorsorge Gemeindepersonal/Teilrevision Personalreglement
Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat
Die meisten Sprecherinnen und Sprecher an der Gemeindeversammlung vertraten die Meinung des Gemeindepersonals und der Lehrpersonen der Gemeindeschulen, dass der Vorsorgeplan der Gemeinde jenem des Kantons entsprechen solle. Darunter fällt insbesondere auch die Regelung des Besitzstandes beim Übergang zur neuen Vorsorgeregelung. Der Gemeinderat muss jetzt innert eines Jahres eine neue Vorlage an die Gemeindeversammlung bringen.
Die Behandlung der restlichen Traktanden erfolgt morgen, am 10.12.2013. Die SP berichtet wieder darüber.
Revision Bau- und Strassenlinien
Zustimmung durch die Gemeindeversammlung
Feuerwehrreglement
Die Reglementsanpassungen werden angenommen.
Budget 2014
Die Globalbudgets der verschiedenen Aufgabenbereichemit mit einem Fehlbetrag von insgesamt CHF 28'330'535.– werden genehmigt. Ebenso wird dem Investitionsbudget 2014 zugestimmt. Die Steuersätze für 2014 bleiben unverändert.
Ein ausführlicher Bericht mit einer politischen Würdigung folgt in Kürze.