Aktionsprogramm

Im Kommunalpolitischen Programm (formuliert 2008) nennt die SP Birsfelden Themen und Wünsche, die ihr in der Diskussion oder Umsetzung wichtig sind:

Schule und Bildung

Die Institution Schule fördert das Kind als gemeinschaftfähigen und selbstverantwortlichen Menschen. Mit der Integration aller Kinder vermittelt die Schule die Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben. Dabei wird auf die individuellen Fähigkeiten jedes Kindes Rücksicht genommen.

• Die Schulen müssen für ihre Arbeit die nötigen Mittel zur Verfügung haben, damit die Chancengleichheit für alle Kinder Realität wird.
• Zur Realisierung der Chancengleichheit gehören auch Angebote wie Mittagstisch und Nachmittagsbetreuung.
• Die SP Birsfelden verlangt die Planung für die Einrichtung einer Tagesschule.

Freizeit, Sport und Kultur

Die Gemeinde Birsfelden hat ein gutes Vereinsangebot, gute Schulen, ein Theater und ein Museum. Dazu muss Sorge getragen werden.

• Die vorhandene Infrastruktur für die Vereine muss regelmässig überprüft und angepasst werden.
• Das Theater Roxy als Theater- und Tanzveranstalter mit regionaler Ausstrahlung soll mit Beiträgen unterstützt werden.
• Das Birsfelder Museum soll vor allem bildenden Künstler/innen mit einem lokalen Bezug die Möglichkeit bieten, ihre Arbeiten der Öffentlichkeit zu zeigen.

Integration

Die Integration ist entscheidend für das Zusammenleben verschiedener Generationen und unterschiedlicher Kulturen. Wichtig ist, dass sich die hier lebenden Menschen mit ihrer Gemeinde identifizieren. Dazu braucht es unter anderem Begegnungsmöglichkeiten für Alt und Jung über alle kulturellen Grenzen hinweg.

• Die SP unterstützt und lanciert Generationenprojekte in der Schule, in den Organisationen und in den Quartieren.  

Sicherheit

Damit sich die Einwohner/innen Birsfeldens sicher fühlen, braucht es Aufklärung und Begleitung, die aktive Integration von Migrant/innen, einen respektvollen Umgang mit Mensch, Tier und Umwelt. Damit das funktioniert, braucht es eine soziale Kontrolle (nicht wegschauen, sondern aufzeigen und hinweisen) und es braucht die Präsenz der Gemeindepolizei.

• Die SP verlangt ein Konzept für die Arbeit der Gemeindepolizei, die Präsenz in den Quartieren und auf den Strassen, wo sich die Menschen bewegen, wo sie sich unsicher fühlen, wo sie Ansprechpersonen brauchen.  

Familienfreundlicher Wohnungsbau, attraktive und sichere Spielplätze

Birsfelden braucht vor allem Wohnungen für Familien, die gross, komfortabel und bezahlbar sind. Und es braucht in den Quartieren Wohnungen, die es älteren Menschen ermöglichen, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben. 

• Die SP unterstützt den Bau von Genossenschaftswohnungen. Land, das sich im Besitz der Gemeinde befindet, soll im Baurecht abgegeben werden.
• Mit bestehenden Genossenschaften wird im Gespräch geklärt, wie Wohnungen zusammengelegt werden können, damit das Angebot bedarfsgerecht umgestaltet wird.
• Die SP verlangt Spielplätze, welche die Entdeckungsfreude der Kinder fördern. Geräte müssen aus naturnahen Materialien sein.

Verkehr

Fussgänger/innen und Velofahrer/innen sollen sich gefahrlos auf Birsfeldens Strassen bewegen können. Es soll verhindert werden, dass Automobilist/innen Quartierstrassen als Ausweichrouten benutzen. Längerfristig muss die Hauptstrasse vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

• Die SP Birsfelden verlangt Massnahmen, um den Ausweich- und Schleichverkehr in den Quartieren zu verhindert. Mit dem Kanton zusammen soll ein Konzept erarbeitet werden mit dem Ziel, die Rheinfelder- und Hauptstrasse nach der Sanierung der Autobahn dauernd und nachhaltig vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
• An der Endstation des 3er-Trams soll eine Park- und Ride-Anlage eingerichtet werden. Die Verlängerung des 3er-Trams nach Pratteln (Salina Raurica) soll ernsthaft geprüft werden.

Umwelt

Birsfelden ist Energiestadt. Dieses Label muss mit allen Mitteln erhalten bleiben.

• Um das Umweltbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern, sollen dazu regelmässig Aktionen durchgeführt oder unterstützt werden.
• Die Gemeinde deckt ihren Strombedarf mit dem Bezug von Ökostrom.
• Birsfelden bekämpft mit allen Mitteln AKWs und grosse Gaskombikraftwerke. 

Gemeindeverwaltung

Die Gemeinde Birsfelden ist eine vorbildliche und soziale Arbeitgeberin. Gute Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedingen ein gutes Arbeitsklima mit einer guten Diskussionskultur und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

• Die Aufgaben der Verwaltung sollen den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend und kundenfreundlich erbracht werden. Dazu braucht es regelmässige Bedarfsabklärungen und genügend personelle Ressourcen.
• Die Gemeinde fördert die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Schaffung von neuen Lehrstellen.
• Die Dienstleistungen der Gemeinde sind von den Angestellten der Gemeinde zu erbringen. Die Delegation von Arbeiten an Private muss sich auf begründete Ausnahmen beschränken.

Finanzen

Birsfelden wird immer auf Mittel aus dem Finanzausgleich angewiesen sein. Es ist aber wichtig, die in den letzten Jahren erreichten sozialen Fortschritte zu erhalten. Sie tragen wesentlich dazu bei, die Gemeinde für die hier wohnenden Menschen lebenswert zu machen.

• Mit einer realistischen und refinanzierbaren Investitionspolitik soll die Attraktivität der Gemeinde gesteigert werden. Dazu braucht es eine gezielte, transparente Finanzplanung für die kommende Legislaturperiode.
• Es ist Aufgabe der Gemeinde, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben.