Juli bis Dezember 2012
Frohe Festtage!
Mit Genugtuung blickt die SP Baselland auf das Jahr 2012 zurück: Insbesondere das NEIN zum "Belastungsrahmengesetz" im Sommer und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sind wichtige Erfolge, die erzielt werden konnten ...
Dem können sich die Birsfelder Sozialdemokraten anschliessen, auch wenn für Sektion und Mitstreiter/innen im vergangenen Jahr nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind. Wir bedanken uns für die entgegengebrachte Wertschätzung wie Unterstützung und hoffen auf ein erfolgreiches 2013.
20.12.2012 / SP Birsfelden
Präsidentenwahl Birsfelden: SP empfiehlt Christof Hiltmann
Die Wahl für das Gemeindepräsidium brachte am 25. November noch keine Entscheidung. Deshalb gibt es am 3. Februar 2013 einen zweiten Wahlgang.
Für den zweiten Durchgang der Wahl ins Gemeindepräsidium Birsfelden unterstützt die SP Christof Hiltmann. Dies hat die Sektionsversammlung vom 14. Dezember 2012 nach einer ausführlichen Anhörung des 40-jährigen FDP-Kandidaten einstimmig beschlossen. Christof Hiltmann erklärte seine politischen Positionen zu aktuellen Fragen der kommunalen und kantonalen Politik und bewies dabei Sachkenntnis und Offenheit. Er überzeugte mit seinen Haltungen zu Transparenz in der Gemeindepolitik, zum Umgang mit dem Gemeindepersonal und dem Respekt Andersdenkenden gegenüber.
Im ersten Wahlgang hat sich eine klare Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für einen Wechsel in der Gemeindeführung ausgesprochen. Die SP Birsfelden unterstützt diese Absicht und empfiehlt all jenen, die im ersten Wahlgang Regula Meschberger ihre Stimme gegeben haben, sich am zweiten Wahlgang vom 3. Februar 2013 zu beteiligen und Christof Hiltmann zu wählen. Er ist die bessere Wahl für Birsfelden.
16.12.2012 / SP Birsfelden
Gemeinderat im Gegenwind
Die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 hat das Budget für das nächste Jahr verabschiedet. Ein Geschäft und mehrere gemeinderätliche Anliegen wurden zurückgewiesen. Keine Stellenkürzung beim Jugendhaus Lava.
Versammlungsleiter Claudio Botti konnte erstmals Gemeinderätin Regula Meschberger „auf der Bühne“ begrüssen. Keine klare Antwort erhielt Florian Dettwiler auf seine Frage nach den Tonprotokollen. Am „geschützten Rahmen“ werde immer noch gebaut, vielleicht im März dann … 146 Personen waren gekommen, es meldeten sich viele junge Besucher/innen zu Wort.
Die Vorlage „Sanierung Abdankungshalle“ (Traktandum 2) über 520‘000 Franken ging „zurück an den Absender“. Die Argumente von Vize und Baufachmann konnten nicht überzeugen. Die Gemeindekommission stellte sich gegen das Geschäft. Gleicher Meinung waren auch andere Redner. Bemängelt wurden unrichtige Informationen und ein fehlendes Konzept über alle Investitionen. Es sollten zuerst einmal die schon bewilligten Vorhaben, die Sanierung Sternenfeldschulhaus oder der Liftbau beim Museum, angegangen werden.
Der Verkauf der Liegenschaft Im Lerchengarten 21 (Traktandum 3) wurde mit 63 gegen 60 Stimmen bei 11 Enthaltungen knapp angenommen. Gemeindeeigenes Land sollte eigentlich nicht verkauft werden. Wer aber kennt die Immobilienstrategie, auf die auch bei diesem Geschäft verwiesen wurde? Nur der Gemeinderat? Es wurde jedoch festgeschrieben, dass der Preis für die Liegenschaft mindestens 806‘000 Franken betragen muss.
Bei den Diskussionen um das Budget 2013 (Traktandum 4) ist hervorzuheben: Keine Reduktion beim Personalaufwand des Jugendtreffs Lava, wie es der Gemeinderat vor zwei Jahren schon einmal wollte. Immer noch fehlt ein Betriebskonzept. Es bleibt bei 160 Stellenprozenten. Weniger Investitionen: Keine 415‘000 Franken für Sanierungen im Schulhaus Kirchmatt, keine 100‘000 Franken für die Sanierung der Haustechnik im Feuerwehrdepot (bewilligt wurden auf Antrag des Kommandanten 25‘000 Franken für mobile Materiallager), keine 600‘000 Franken für Belagsarbeiten in der Baslerstrasse und Eichenstrasse. Argumente gegen die Investitionen wie beim Traktandum 2. Allen abschliessenden Anträgen zum Voranschlag 2013 wurde zugestimmt.
12.12.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden
Buchbesprechung
20 Jahre Friedensbrugg
Herausgeber dieser Schrift zum 20-jährigen Bestehen des Vereins „Friedensbrugg“ sind Marc Joset, Louis Kuhn, Agathe Schuler und Monika Wiedemann. „Sich einmischen – Friedensprojekte im ehemaligen Jugoslawien“ (so der vollständige Titel) berichtet über jahrelanges Engagement vieler Personen, die Aufbauhilfe geleistet haben an verschiedenen Orten auf dem Balkan. 35 Männer und Frauen haben dafür Beiträge geliefert. Das Buch umfasst 132 Seiten und ist reich illustriert, mit einem Vorwort von Ueli Mäder. www.friedensbrugg.ch
Auslöser für die Gründung des Vereins 1992 und die Aktivitäten seiner Mitglieder waren die kriegerischen Ereignisse auf dem Balkan ab 1991, mit all den Schrecken für die dortige Bevölkerung. Die Initianten um Louis Kuhn wollten nicht untätig sein: „Aussenpolitik nicht nur als eine Sache der offiziellen Instanzen hinnehmen und die Verantwortung zum Handeln auf die Hilfswerke abschieben. Selber tätig werden. Die Menschen hier zur Mitarbeit motivieren.“
Seit 20 Jahren lanciert die „Friedensbrugg“ Projekte im ehemaligen Jugoslawien, zum Beispiel in Schulen, im Bereich des biologischen Landbaus, in Gewaltfreier Kommunikation. Es wird versucht, zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu vermitteln, Spannungen abzubauen oder Gewaltausbrüche zu verhindern. Keine leichte Aufgabe für die Friedensaktivisten. Die Arbeiten dauern an.
Von ihrem Engagement in den vergangenen zwei Jahrzehnten berichten Beteiligte, „von schmerzlichen und freudvollen Erlebnissen, den guten und bitteren Erfahrungen“. Es ist ein Rückblick und eine Bilanz. Aber nicht nur, denn die Beiträge von Ueli Mäder „Konflikte verbinden“, Verena Jegher-Bucher „Gewaltfreie Kommunikation“, Louis Kuhn „… not war“, Jürg Meyer „Friedensbrücken auch bei uns“ dürfen immer wieder gelesen werden.
09.12.2012 / Eckhard Rothe
Die SP zum Ergebnis der Wahl ins Gemeindepräsidium
Die SP Birsfelden dankt allen Wählerinnen und Wählern, die Regula Meschberger im ersten Wahlgang für das Gemeindepräsidium das Vertrauen geschenkt haben. Das Ergebnis – das absolute Mehr ist deutlich verfehlt worden – zeigt, dass eine Mehrheit der Wählenden einen Wechsel in der Führung des Gemeinderates will. Der dritte Platz der eigenen Kandidatin lässt darauf schließen, dass es der SP nicht gelungen ist, genügend zu mobilisieren.
Die SP Birsfelden wird in den nächsten Tagen zusammen mit Regula Meschberger das Wahlergebnis analysieren, bevor über Rückzug oder Teilnahme am zweiten Wahlgang entschieden wird. Die SP Birsfelden überlegt sich dabei, wie dem Wunsch nach einem Wechsel im Gemeindepräsidium im Hinblick auf die Stichwahl vom 3. Februar 2013 am besten entsprochen werden kann.
25.11.2012 / SP Birsfelden
Regula Meschberger verzichtet
Für die Wahl ins Gemeindepräsidium am 3. Februar 2013 kandidieren nur noch Christof Hiltmann und Claudio Botti. Nicht mehr dabei ist Regula Merschberger. "Die Basis der SP Birsfelden wird am 14. Dezember darüber entscheiden, ob und - wenn ja - in welcher Form die SP einen Kandidaten am 3. Februar unterstützt." (Basler Zeitung vom 3. und 4. Dezember 2012)
Wahl- und Abstimmungs-Sonntag
Die SP ist enttäuscht über den Ausgang der Präsidiumswahl: 708 Wählerinnen und Wähler haben für Regula Meschberger gestimmt; ihre Mitbewerber rangieren auf den Plätzen 1 und 2, mit 861 beziehungsweise 777 Stimmen. Das Ergebnis zeigt aber, dass eine Mehrheit der Birsfelderinnen und Birsfelder einen Wechsel in der Gemeindeführung wünscht. Der SP ist es offenbar nicht gelungen, das soziale und grüne Birsfelden, Mieterinnen und Mieter, Genossenschafterinnen und Genossenschafter genügend zu mobilisieren. Für den Entscheid, am zweiten Wahlgang teilzunehmen, werden die Chancen und Möglichkeiten sorgfältig geprüft (siehe auch die Medienmitteilung der SP vom 25. November 2012).
Weil nur über eine nationale Abstimmungsvorlage zu befinden war, stand das Ergebnis hier schon früh fest. Das Tierseuchengesetz wurde schweizweit und im Kanton klar angenommen, die drei kantonalen Bildungsinitiativen wurden abgelehnt. Die Zahlen für Birsfelden im Detail:
Eidgenössische Vorlage
- Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes: 1‘655 JA zu 498 NEIN
Kantonale Vorlagen
- Formulierte Gesetzesinitiative vom 15. Dezember 2011 JA zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren: 1‘082 JA zu 1‘095 NEIN; Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 20. September 2012: 1‘266 JA zu 846 NEIN; bei der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag mit 1‘058 Stimmen bevorzugt (841 Stimmen für die Initiative)
- Nichtformulierte Volksinitiative vom 15. Dezember 2011 JA zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren: 1‘083 JA zu 1‘110 NEIN
- Nichtformulierte Volksinitiative vom 30. Juni 2011 Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen: 1‘054 JA zu 1‘130 NEIN
25.11.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden
Geschäfte der nächsten Gemeindeversammlung
An der letzten Zusammenkunft der Birsfelder Sozialdemokraten befassten sich die Anwesenden mit den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012. Es wurde empfohlen, die Geschäfte „Sanierung Abdankungshalle“ und „Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft Im Lerchengarten 21“ zurückzustellen, bis eine „Gesamtschau“ vorliegt. Dem Budget 2013 kann zugestimmt werden, doch müssten noch Korrekturen erfolgen.
520‘000 Franken sind für die Sanierung der Abdankungshalle (Traktandum 2) eingesetzt. Kritisiert wurde die knappe Vorlage und daran erinnert, dass vor Monaten die Sanierung des Sternenfeldschulhauses als äusserst dringend verkauft worden war, bis heute aber nichts geschehen sei. Das gilt auch für den geplanten und beschlossenen Lift beim Museum. Deshalb ist das Geschäft so lange zurückzustellen, bis die bewilligten Arbeiten erledigt sind.
Grundsätzlich sollte Land im Eigentum der Gemeinde nicht veräussert werden, wie das mit dem Verkauf der Liegenschaft Im Lerchengarten 21 (Traktandum 3) vom Gemeinderat gewünscht wird. Darüber zu befinden sei der falsche Zeitpunkt, wurde kritisiert, denn zuerst müsste die Immobilienstrategie ausformuliert auf dem Tisch liegen. Daraus wäre dann (vielleicht) ersichtlich, wofür der Erlös aus einem möglichen Verkauf eingesetzt werden kann. Die Anwesenden plädierten einstimmig für Rückweisung.
Das Budget 2013 (Traktandum 4) ist „ausgeglichen“, doch auffallend sind die hohen Investitionen von mehr als fünf Millionen Franken. Der positive Abschluss der letzten Rechnung kam wohl deshalb zustande, weil vorgesehene Abschreibungen wegen nicht getätigter Investitionen in der Höhe von über zwei Millionen Franken überflüssig waren. Kritische Punkte (in Stichworten): Sanierung der Liegenschaft Friedhofstrasse 28 mit 378‘000 Franken ohne Berücksichtigung der Immobilienstrategie; die nicht verwendeten 1,5 Millionen Franken für die Sanierung des Sternenfeldschulhauses fehlen in der längerfristigen Planung; Posten Sanierung Werkhof mit 560‘000 Franken, wobei niemand weiss, ob der Komplex abgerissen werden soll oder bestehen bleibt; das Feuerwehrdepot steht zur Disposition und soll für 440‘000 Franken saniert werden; IT-Investitionen mit insgesamt 620‘000 Franken: was soll gekauft oder ersetzt werden?; Stellenkürzung beim „Lava“ um 60 Prozent; beim Mittelbedarf für familienergänzende Angebote fehlt das neue Tagesheim …
Nur noch wenige Tage bis zum 25. November: am Sonntagabend, ab 18.00 Uhr, treffen sich Sozialdemokraten und Sympathisanten im Lokal an der Hardstrasse, um die Abstimmungs- und Wahlresultate zu diskutieren!
21.11.2012 / SP Birsfelden
Jetzt Regula Meschberger wählen!
Wahlprospekt und Wahlpostkarte für Regula Meschberger stehen nun auch elektronisch zur Verfügung. Der Prospekt informiert über Regula Meschberger. Die Postkarte kann als Wahlaufruf elektronisch verschickt werden, als Mail oder als MMS. Unterstützt die Wahl von Regula Meschberger, sendet Euren Freundinnen, Freunden und Bekannten die Werbung für Regula Meschberger und fordert sie auf, jetzt zu wählen. Danke!
13.11.2012 / SP Birsfelden
JA zu einer guten Bildung
Die Forderung nach einer tieferen Zahl Schülerinnen und Schüler pro Klasse ist wichtig und hat nichts mit „Reformitis“ zu tun. Unsere Kinder haben ein Recht auf Chancengleichheit im Bildungswesen, sie haben ein Recht darauf, ihr Potential entfalten zu können und ihre eigenen Ressourcen kennen zu lernen. Aus Schülerinnen und Schülern werden eine Tages Berufsleute. Damit sie in der Berufswelt und in der Gesellschaft bestehen können, müssen die Grundsteine in der Schule gelegt werden. Dafür sind wir Erwachsene verantwortlich. Sorgen wir also für gute Voraussetzungen und stimmen wir am 25. November der Initiative „überfüllte Klassen reduzieren“ zu. Dem Gegenvorschlag stimmen wir ebenfalls zu. Bei der Stichfrage kreuzen wir die Initiative an.
12.11.2012 / Regula Meschberger
Nicht im Regen stehen gelassen
Es regnete in Strömen und der Wind machte die Wahlprospekte buchstäblich zu Flugblättern. Wahrlich kein Wetter für einen Wahlkampf auf der Strasse. Das hielt Regula Meschberger, Kandidatin für das Gemeindepräsidium, nicht davon ab, sich zusammen mit ihrem Wahlkampfteam beim Zentrumsplatz den Birsfelderinnen und Birsfeldern zu stellen. Diese nutzten die Gelegenheit zu Fragen und zu zahlreichen interessanten Gesprächen. Einige erklärten, schon gewählt zu haben, andere wurden erst durch die Aktion auf die kommende Wahl aufmerksam. Das verteilte Magenbrot aus der hiesigen Bäckerei haben aber alle genossen.
10.11.2012 / RB, SP Birsfelden
Wahlempfehlung der Grünen
Die Grünen Birsfelden empfehlen einstimmig den Stimmbürger/-innen am 25. November 2012 Regula Meschberger für das Präsidium des Gemeinderates Birsfelden zu wählen. Die Juristin und Landrätin hat die Fähigkeiten, die es braucht, um Ruhe und Verlässlichkeit in die Gemeindeführung zu bringen.
Die in Bellinzona am 1. August 1952 geborene Regula Meschberger wohnt seit 40 Jahren in Birsfelden. So lange arbeitet sie auch schon in der Gemeindeverwaltung Birsfelden. 1979 wechselt sie ins Schulsekretariat, war seitdem Mitglied der Schulleitung der Primarschule Birsfelden und arbeitet zudem seit 12 Jahren als Beraterin und Moderatorin in der Erwachsenenbildung.
Seit Juli 2003 gehört Meschberger dem Baselbieter Kantonsparlament, dem Landrat an und war einige Jahre Präsidentin der SP Baselland. Im März 2012 wird sie von den Birsfelder Stimmbürger/-innen in den Gemeinderat gewählt und stellt sich nun als Kandidatin für das Gemeindepräsidium zur Verfügung.
Ihr soziales Engagement ist beträchtlich: Sie war sieben Jahre lang Präsidentin von „procap Baselland“, einem Netzwerk für Menschen mit Behinderung; sie ist im Stiftungsrat der Spitexorganisation „Krankenpflege zu Hause SBK“ und der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen. Zudem präsidiert sich den Verband der Musikschulen Baselland und den Förderverein „Musik trotz allem“. Durch ihre Führungserfahrungen auf allen Ebenen und ihre sozialen Tätigkeiten wird sie bei den Grünen Birsfelden einstimmig als Präsidentin des Gemeinderates angenommen. Ihre korrekte und integere Art würde dem Gemeinderat bei einem personellen Wechsel im Präsidium – der durch zahlreiche Auseinandersetzungen dringend notwendig ist – wieder neue Stabilität und Sicherheit geben: Das wichtigste für Bürger und Bürgerinnen.
06.11.2012 / Grüne Birsfelden
Regula Meschberger: Verlässlichkeit und Vertrauen
Die SP Birsfelden freut sich, dass am 25. November 2012 endlich auch die Birsfelderinnen und Birsfelder ihr Gemeindepräsidium neu bestimmen können. Mit Regula Meschberger stellt sich eine Persönlichkeit zur Verfügung, die mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen, aber auch mit ihrer Ruhe und Verlässlichkeit das Vertrauen in die Gemeindeführung wieder herstellen kann.
Die 60-jährige Juristin arbeitet seit langem in der Gemeinde Birsfelden, zuletzt als Mitglied der Schulleitung der Primarschule. Weil diese Tätigkeit mit dem Amt als Gemeinderätin unvereinbar ist, gibt sie die Schulleitung auf und konzentriert sich auf ihre Tätigkeit als Erwachsenenbildnerin und den Gemeinderat.
Regula Meschberger ist einerseits geprägt durch ihre Berufsarbeit und die politischen Engagements in verschiedenen Funktionen (zum Beispiel Landrat und Vormundschaftsbehörde), andererseits durch ihre Familienerfahrung als Mutter von vier Töchtern, zwei Stiefsöhnen und mittlerweise als Grossmutter von einem Dutzend Grosskindern.
Sie hat auf ihren Lebensstationen die Erfahrung gemacht, dass eine gemeinsame Suche nach Lösungen bessere Ergebnisse bringt als Sololäufe und dass Offenheit und Loyalität sich in der Politik auszahlen.
Die Zeit ist reif für eine teamorientierte Frau als Gemeindepräsidentin. Informationen über Regula Meschberger sind auf www.sp-birsfelden.ch zu finden oder auf der eigenen Regula-Seite www.regula4127.ch.
22.10.2012 / SP Birsfelden
Wer ist Regula Meschberger?
Herkunft und Ausbildung
Regula Meschberger wurde geboren am 1. August 1952 in Bellinzona als Regula Weiss. Aufgewachsen ist sie mit drei Geschwistern in Münchenstein, wo sie die Schulen durchläuft. Der Vater war Lokomotivführer.
Nach der Matura folgte ein Auslandaufenthalt in Paris. Anschliessend beginnt sie das Jus-Studium, das sie nach dem Unterbruch bedingt durch die Zeit als Mutter 1992 mit dem Lizenziat abschliesst.
Familie
Regula Meschberger wohnt seit 40 Jahren in Birsfelden. 1973 verheiratet sie sich mit Peter Meschberger, mit dem sie vier Kinder hat: Pascale (1974), Dominique (1975), Joëlle (1980) und Cécile (1984). Dazu kommen zwei erwachsene Stiefsöhne. Inzwischen ist sie eine geschätzte Grossmutter von insgesamt einem Dutzend Grosskinder.
Arbeit
Regula Meschberger arbeitet seit 1972 in der Gemeindeverwaltung Birsfelden. 1979 wechselt sie ins Schulsekretariat. Von 2000 bis November 2012 ist sie Mitglied der Schulleitung der Primarschule Birsfelden mit einem Teilzeitpensum. Seit 2000 arbeitet sie zudem als Beraterin und Moderatorin in der Erwachsenenbildung, vor allem in Baselbieter Schulen.
Politik
Regula Meschberger war in Birsfelden zwischen 1978 und 2012 Mitglied der Fürsorgebehörde, der Schulpflege, des Einwohnerrates und der Vormundschaftsbehörde. Sie gehört seit Juli 2003 dem Baselbieter Kantonsparlament, dem Landrat an und war einige Jahre Präsidentin der SP Baselland.
Im März 2012 wählen die Birsfelder Stimmbürgerinnen und -bürger Regula Meschberger in den Gemeinderat. Nachdem das Kantonsgericht festgestellt hatte, dass das Amt der Gemeinderätin mit der Funktion der Schulleiterin der Primarschule Birsfelden nicht vereinbar ist, entscheidet sich Regula Meschberger für den Gemeinderat und kündigt ihre Stelle als Schulleiterin. Im Herbst 2012 stellt sie sich als Kandidatin für das Gemeindepräsidium zur Verfügung.
Soziales Engagement
Regula Meschberger hat sich im Quartierverein Sternenfeld engagiert, als sie noch im Sternenfeld wohnte. Sie war sieben Jahre lang Präsidentin von „procap Baselland“, einem Netzwerk für Menschen mit Behinderung. Sie ist im Stiftungsrat der Spitexorganisation „Krankenpflege zu Hause SBK“ und der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen. Sie präsidiert den Verband der Musikschulen Baselland und den Förderverein von „Musik trotz allem“, einer Musikschule für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen. (18.10.2012)
Birsfelden wählt
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Regula MeschbergerAm 25. November 2012 findet in Birsfelden die Wahl für das Gemeindepräsidium statt. Mit Regula Meschberger kandidiert für die SP Birsfelden eine Persönlichkeit, die das Vertrauen in die Gemeindeführung wiedergewinnen wird. „Zyt isch doo“ 18.10.2012 / SP Birsfelden |
Birsfelden ist viel besser als sein Ruf
Unsere heutigen Politikerinnen und Politiker werden nicht müde, über die ach so schlechten Birsfelder Finanzen zu klagen. Zwar hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren einiges an modernen Infrastrukturen geschaffen. Das zeigt sich auch in der Verschuldungskurve der letzten 40 Jahre. 1972 hatte die Gemeinde mit jährlichen Steuereinnahmen von 5.4 Millionen Franken einen Schuldenberg von über 21 Millionen Franken bei einem Gesamtzinssatz von 900‘000 Franken zu bewältigen. Infolge der zahlreichen zu tätigenden Investitionen haben die Gesamtschulden zweimal Höhen von über 40 Millionen Franken erreicht. Heute liegen wir bei etwas über 15 Millionen Franken. Entsprechend hat sich auch die Zinslast entwickelt. Diese dürfte mit den heutigen Zinssätzen auf einem niedrigen Niveau liegen. Und das alles bei einem Steuerertrag von über 23 Millionen Franken! Die Schulden sind etwa seit 2004 auf diesem Niveau.
Der Gemeinderat hat es aber in den vergangenen acht Jahren nicht fertig gebracht, die Schulden weiter zu senken. Geldbeträge für Expertisen und Beratungen in verschwiegener Höhe dürften daran schuld sein. Namhafte Investitionen oder Instandsetzungsarbeiten sind in diesen Jahren kaum mehr durchgeführt worden. Grössere Investitionen (zum Beispiel die Renovation des Sternenfeldschulhauses) sind wohl beschlossen, aber bislang noch nicht in Angriff genommen.
Nun versteift sich der Gemeinderat auf seine Strategien: "Masterplan", "Immobilienstrategie" usw. Und er erzählt uns, damit die Finanzen "verbessern" zu wollen. Das ist ja grundsätzlich begrüssenswert. Doch man erklärt uns, dass der Finanzausgleich nicht erwünscht sei, das sei quasi Almosengeld, weil wir Birsfelder "unsere Pflicht nicht getan haben". Das sei unfair gegenüber anderen Gemeinden. Ein Parteipräsident erdreistet sich gar in der unqualifizierten Aussage, man habe bisher "auf der faulen Haut" gelegen. Dass alle Einwohner von Birsfelden ihre Steuern wacker bezahlen, scheint diese Leute nicht zu interessieren. Übrigens existiert der Begriff Finanzausgleich, vor 1975 "Gemeindehilfe" genannt, in unserer Kantonsverfassung seit vielen Jahrzehnten.
Dem Gemeinderat sind drei wichtige Problemkreise um unsere Gemeindefinanzen wohl nicht bewusst.
Weiss der Gemeinderat, dass die Stadt Basel Besitzerin des Landes ist, auf dem fast alle Genossenschaftswohnungen des Sternenfeldquartiers gebaut sind? Weiss der Gemeinderat, dass beinahe alle Mieter von Genossenschaftswohnungen im Sternenfeldquartier namhafte Geldbeträge in Form von Baurechtszinsen an die Stadt Basel bezahlen? Und das beinahe ohne Gegenleistungen. Weiss der Gemeinderat, wie viel Geld so jährlich von Birsfelden nach Basel fliesst? Und bezahlt die Stadt Basel auch Steuern, wie das die privaten Liegenschaftsbesitzer müssen? Da dürfte sich eventuell Handlungsspielraum befinden. Vielleicht sollte der Gemeinderat mal freundnachbarlic verhandeln gehen, damit Basel das Land der Gemeinde verkauft, natürlich zu dem Preis, der damals bezahlt wurde, mit Zins und Zinseszinsen. Das wurde in früheren Jahren auch schon versucht, leider erfolglos. Vermutlich wären da mit einem Schlag unsere Finanzprobleme gelöst ...
Der zweite Problemkreis ist der Rheinhafen. Weiss der Gemeinderat, dass die Gemeinde aus diesem recht stark genutzten Areal kaum ins Gewicht fallende Steuererträge verbuchen kann? Dafür darf Birsfelden für fast alle Infrastrukturleistungen (Strassen, Wasser, Kanalisation usw.) aufkommen. Weiss der Gemeinderat, dass dort der Bund hohe Zolleinnahmen (Brennstoffe) und der Kanton Baselland nebst Baurechtszinsen recht hohe Hafengebühren einkassiert? Weiss der Gemeinderat auch, dass hier Birsfelden mit allen seinen Einwohnern eine riesige Leistung zugunsten unseres Landes vollbringt? Wir verzichten dort gezwungenermassen auf Einnahmen und Mitspracherechte. Andere Gemeinden, zum Beispiel die "Gebergemeinden" des Finanzausgleichs können aus ihrem Gewerbe- und Industrieareal gute Steuererträge herausholen (Beispiel: Muttenz, Pratteln, Reinach und andere).
Immerhin beansprucht das Hafenareal etwa ein Drittel der nutzbaren Fläche von Birsfelden. Genau deshalb ist der Finanzausgleich ein Ersatz für hier entgangene Steuern. Da wäre Handlungsbedarf, etwa in einer Art Gewinnbeteiligung und Mitsprache von Birsfelden. Nur dann könnte auf einen Teil des Finanzausgleichs verzichtet werden. Dabei müsste die Gewinnbeteiligung mindestens der Höhe des entfallenden Finanzausgleichs entsprechen.
Der dritte Problemkreis ist das Kraftwerk Birsfelden. Die bezahlen ihre normalen Steuern. Aber vom Stromertrag hat die Gemeinde nichts. Zum Vergleich: In den Bergkantonen lassen sich Standortgemeinden zum Teil fürstlich für den auf ihrem Gebiet produzierten Strom bezahlen.
Das alles bräuchte zahlreiche Gesetzesänderungen auf Stufen Kanton und Bund. Hier könnte der Gemeinderat Zeichen setzen. Leider haben es gewisse bürgerliche Politiker aus Gemeinde und Kanton früher immer wieder verhindert, dass in diesen Bereichen Lösungen gefunden werden konnten. Deshalb ist der Finanzausgleich für Birsfelden so wichtig und gerechtfertigt. Birsfelder Politiker, welche das in Frage stellen, handeln gegen unsere Gemeinde Birsfelden!
Der Gemeinderat sollte sein Augenmerk auf solche historischen Tatsachen wenden und nach Lösungsansätzen suchen, anstatt die Steuerzahlenden mit gut gemeinten, aber wenig durchdachten "Strategien" zu blenden und zu verärgern, und gleichzeitig Birsfelden schlecht zu reden. Hier besteht für Birsfelden nach wie vor grosser Handlungsbedarf.
02.10.2012 / Peter Meschberger, e. Gemeindepräsident
Buchbesprechung
Schöner leben, mehr haben
Thomas Buomberger, Peter Pfrunder (Hrsg.), Limmat Verlag, Zürich 2012, 54 Franken (www.limmatverlag.ch). Die 50er-Jahre in der Schweiz im Geiste des Konsums, 155 Seiten, Text auf blauem Papier, 114 Seiten Bilder auf weissem Papier, unprätentiös im Format A4 und darin kompakt und präzis die Schweiz, in der die Nachkriegsgeneration aufgewachsen ist.
Die zehn Autorinnen und Autoren lassen die 50er-Jahre vom Kriegsende 1945 bis zur Expo 1964 dauern, eine Dehnung, die plausibel erscheint. Während dieser 19 Jahre, die ganz unter dem Verdikt des Kalten Krieges stehen, ringen in der Schweiz zwei Kräfte miteinander, die fast paradox umgekehrt auf die beiden Weltmächte bezogen erscheinen. Auf der einen Seite findet sich ein autoritärer Konservatismus mit fast sowjetisch anmutendem Staatsverständnis, auf der anderen Seite lockt der «American Way of Life», das Versprechen eines Konsumschlaraffenlandes mit Auto (Thomas Buomberger), Kühlschrank und anderen Haushaltswundern (Beatrice Schumacher), Unterhaltung zwischen Boulevard und Hörspiel (Edzard Schade und Adrian Scherrer) und dazu Schlager, Jazz und Halbstarke (Samuel Mumenthaler).
Ein in kleinbürgerlicher Enge gefangenes «Schlaraffia » (Georg Kohler) ist es, und erst die 68er werden es in den Hedonismus der kleinbürgerlichen Selbstverwirklichung überführen – oder zu überführen versuchen (Peter Pfrunder). An Georg Kohlers Einführung anknüpfend finden sich im Buch drei weitere nicht primär auf den Konsum bezogene Beiträge. Sie handeln von «dezentem Sexappeal» und «eklatanter Diskriminierung» (Elisabeth Joris), vom Sturmgewehr 57 als Fundament der Armee (Benedikt Loderer) und von der italienischen Einwanderung als «durchleuchteter unsichtbarer Arbeitskraft» (Gianni D'Amato). Roger Monnerat
aus "vpod region basel" 4/2012
Wahl des Gemeindepräsidiums baldmöglichst
An der Sektionsversammlung der SP Birsfelden vom 24. September befassten sich die Anwesenden eingangs mit den Traktanden der Gemeindeversammlung (GVS) vom 29. Oktober. Sie sind einstimmig für die neue regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Traktandum 2, auch wenn das Mehrkosten zur Folge haben wird. Zum Parkierungs-Reglement, Traktandum 3, kam keine abschliessende Meinung zustande. Zu viele Fragen sind bei diesem Geschäft unbeantwortet oder bis heute offen. Zum Masterplan und zur Immobilienstrategie (darüber möchte der Gemeinderat an der nächsten GVS ein drittes Mal informieren) wird die SP eine Arbeitsgruppe bilden, um die Inhalte genau zu prüfen.
Gemeindepräsidiumswahl am nächstmöglichen Termin!
Immer noch nicht hat der Gemeinderat einen Termin für die Wahl des Gemeindepräsidiums angesetzt. Erst sechs Gemeinderäte sind im Amt.Nachdem die Beschwerde der SVP gegen die Wahl von Regula Meschberger rechtskräftig erledigt ist, die neu gewählte SP-Gemeinderätin die Wahl angenommen hat und die notwendigen juristischen Abklärungen bei der kantonalen Verwaltung eingeholt wurden, steht einer Festsetzung des Wahltermins nichts mehr im Wege. Damit die Exekutive der Gemeinde wieder vollzählig, mit einem gewählten Präsidium und nach dem Willen der Wählerschaft funktionieren kann, darf die Wahl nicht weiter verzögert werden. Dies bekräftigt die Sektionsversammlung der Birsfelder Sozialdemokraten vom 24. September und fordert, dass der Gemeinderat den Wahltermin auf den 25. November ansetzt.
25.09.2012 / SP Birsfelden
Resultate der Abstimmungen vom 23. September 2012
Der Ausgang der Volksabstimmungen an diesem September-Sonntag endete mehrheitlich wie von der SP empfohlen. Einzig zur Initiative "Schutz vor Passivrauchen" sagten die Stimmberechtigten NEIN, bei dieser Vorlage schweizerisch mit 66 Prozent NEIN-Stimmen (im Kanton Baselland mit 60,6 Prozent NEIN). Die jetzige Praxis fanden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wohl genügend, zumal die heute gültige gesetzliche Regelung erst zwei Jahre alt ist. Die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" wurde schweizweit wie kantonal knapp abgelehnt, in Birsfelden jedoch deutlich. Wohlhabende Rentnerinnen und Rentner sollen nicht zusätzlich steuerlich begünstigt werden, und die Zeit der Steuergeschenke müsste nach dieser Abstimmung endgültig vorbei sein! Das "Ärgernis" Eigenmietwert wird uns aber, zusammen mit anderen nötigen Veränderungen des Steuersystems, weiter beschäftigen. Der Bundesbeschluss über die "Jugendmusikförderung" wurde klar angenommen.
Die Abstimmung über die SP-Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien!" endete erfolgreich. Die Pauschalbesteuerung im Kanton Baselland ist somit Geschichte, sie ist auch eine Niederlage für die bürgerlichen Parteien und die Baselbieter Regierung. Denn insgesamt sagten 61,5 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton JA zur formulierten Gesetzesinitiative.
Die Ergebnisse unserer Gemeinde liegen im schweizerischen und kantonalen Trend. Die Zahlen für Birsfelden im Detail:
Eidgenössische Vorlagen
- Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "jugend + musik"): 1'750 JA zu 524 NEIN
- Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Sicheres Wohnen im Alter": 745 JA zu 1'449 NEIN
- Volksinitiative vom 18. Mai 2012 "Schutz vor Passivrauchen": 983 JA zu 1'303 NEIN
Kantonale Vorlage
- Formulierte Gesetzesinitiative vom 17. März 2012 "Schluss mit den Steuerprivilegien!" und den Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 19. April 2012: 1'455 JA zu 628 NEIN zur Initiative, 856 JA zu 1'103 NEIN zum Gegenvorschlag, und bei der Stichfrage 1'219 Stimmen für die Initiative und 668 Stimmen für den Gegenvorschlag
23.09.2012 / SP Birsfelden
Veränderten Wohnbedürfnissen entsprechen
Bei wenig einladendem Wetter machte sich am Samstag, 1. September, eine Gruppe Interessierter auf den Mietpolitischen Rundgang in Birsfelden.
Der Rundgang begann vor der aktuellen „Problemzone“, den Hochhäusern am Stausee 23 bis 27 (siehe Foto unten). Urs Thrier, Geschäftsleiter des Baselbieter Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV), informierte über die erfolgten Leerkündigungen und über die Absichten der Vermieterseite. Mehrere Einsprachen seien bei der Schlichtungsstelle in Liestal deponiert worden. Ein Entscheid der Behörde wird im Herbst erwartet.
Mieterinnen und Mieter haben sich in den letzten Jahren und mit Hilfe des MV erfolgreich gewehrt. Beispielsweise dort, wo bauliche Veränderungen nicht im Interesse der Bewohner waren (Sonnenbergstrasse). An einem anderen Ort war geplant, nach Sanierungsarbeiten die Wohnungen in Stockwerkeigentum umzuwandeln; das blieb glücklicherweise aus (Kirchstrasse). Nach dem Bau neuer Häuser an der Rheinparkstrasse standen die meisten Wohnungen lange leer; sie konnten erst nach einer deutlichen Senkung des Mietzinses vermietet werden. Und die Geschichte der Wohnhäuser Rheinparkstrasse 1, 3 und 5 ist eine Geschichte von mehreren mietrechtlichen Auseinandersetzungen. Zuletzt erreichten 40 Mieterinnen und Mieter die Erstattung von zu viel bezahlten Nebenkosten, für die eine vertragliche Regelung fehlte. Die Rückzahlungen ergaben eine Summe von insgesamt 115‘000 Franken!
Ob es in der Vergangenheit um „normale“ Mietzinssenkungen oder um andere Auseinandersetzungen ging: Dank Engagement und Hartnäckigkeit von Betroffenen ist es zusammen mit dem MV gelungen, die Rechte der Mietparteien einzufordern.
Ausserdem sollte eine in die Zukunft weisende Wohnraumpolitik der Gemeinde nicht luxuröse Eigentumswohnungen anstreben. Sie müsste vielmehr Einfluss nehmen auf die Grundrissgestaltung bei Neubauten oder der Sanierung von Liegenschaften, damit so den veränderten Wohnbedürfnissen entsprochen werden kann.
03.09.2012 / SP Birsfelden
Mietpolitischer Rundgang in Birsfelden
Am Samstag, 1. September 2012, 10.30 Uhr, findet ein "Mietpolitischer Rundgang" statt mit Urs Thrier, Geschäftsführer Mieterinnen- und Mieterverband Baselland. Treffpunkt: Am Stausee 23 in Birsfelden. Im Anschluss, etwa um 12.00 Uhr, wird ein Apéro offeriert im Restaurant Alfa.
Die Leerkündigungen der drei Stauseehochhäuser sorgten in den letzten Wochen für Schlagzeilen und führten zu zahlreichen Reaktionen. Doch dieser Fall, der für die betroffenen Mieterinnen und Mieter wie auch für das Quartier und die Gemeinde einen schweren Einschnitt darstellt, ist beileibe kein Einzelfall. Der Mieterinnen- und Mieterverband führte in der Vergangenheit im Sternenfeld gemeinsam mit den Betroffenen verschiedene Auseinandersetzungen. Im Rahmen eines Rundganges machen wir Halt vor ausgesuchten Liegenschaften und lassen uns vom Geschäftsleiter des Baselbieter Mieterinnen- und Mieterverbandes, Urs Thrier, vor Ort einige dieser Konflikte schildern. Die Themen reichen von überzogenen Sanierungen, nicht gewährten Mietzinssenkungen, Kündigungen zur Renditesteigerung oder zur Umwandlung in Stockwerkeigentum, zu viel bezahlter Nebenkosten, aber auch zur unseligen Jagd nach dem guten Steuerzahler wie auch grundsätzlich zu einer verfehlten Gemeindepolitik.
Interessierte sind herzlich eingeladen und willkommen!
28.08.2012 / MV Baselland und SP Birsfelden
Gemeindeangelegenheiten und Abstimmungen
An der Sektionsversammlung der Birsfelder Sozialdemokraten vom 14. August war zu erfahren, dass Regula Meschberger ihr Amt als gewählte Gemeinderätin antreten und ihre Stelle als Schulleiterin aufgeben wird (siehe "Aktuell"-Beitrag vom 15. August 2012). Daneben gab es weitere Traktanden zu behandeln.
Regula Meschberger wird also von der Schulleitung Kindergarten/Primarschule zum Gemeinderat wechseln. Diese Neuigkeit wurde denn auch von den Teilnehmern der Versammlung am vergangenen Dienstag mit grossem Applaus quittiert. Nun muss die Gemeindekommission die Wahl von Regula Meschberger erwahren, damit Birsfelden baldmöglichst einen vollzähligen und funktionierenden Gemeinderat bekommt. Und einen Termin für die Wahl des Gemeindepräsidiums.
Eidgenössische Abstimmungen
Die erste nationale Vorlage, über die am 23. September zu befinden ist, betrifft die Jugendmusikförderung. Die Kantone sollen Ziele für die Musikbildung an den Schulen erarbeiten. Für Baselland wäre das keine wesentliche Neuerung. Die Versammlung beschloss die JA-Parole. Bei der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ geht es um die Wahlmöglichkeit der Rentner/innen, künftig den Eigenmietwert zu versteuern oder nicht. Dies ist der dritte Anlauf für ein Wohnsparen. Warum aber sollen (vermögende) Eigentümer im Rentenalter bevorzugt werden? Die Anwesenden sagten einstimmig NEIN. Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ will die geltenden Regeln schweizweit verschärfen und einheitlich gestalten. Arbeitsplätze sollen generell rauchfrei und bediente Fumoirs verboten werden. Die Versammlung beschloss mit zwei Gegenstimmen, die Initiative zu unterstützen.
Kantonale Abstimmung
Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Baselland sollen nicht mehr nach Aufwand, sondern wie alle anderen besteuert werden. Das betrifft in Baselland nur sechs Personen und wäre allein nicht massgebend. Es geht aber um das Prinzip der Gleichbehandlung. Die Versammlung beschloss deshalb die JA-Parole zur formulierten Gesetzesinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien!“ und somit NEIN zum Gegenvorschlag der Regierung. Eine Zusammenfassung aller Abstimmungsvorlagen mit den Empfehlungen der SP findet sich unter der Rubrik „Abstimmungen und Wahlen“.
Rückblick und nächste Termine
Sektionspräsident Florian Schreier konnte zu Beginn der Versammlung ein neues Mitglied begrüssen und mit Genugtuung auf die Abstimmungen vom Juni und die Schulratswahlen zurückblicken. Alle drei Bewerberinnen der SP waren wiedergewählt worden. Inzwischen wurde Regula Hunziker Lenzin als Präsidentin des Schulrats bestätigt.
Florian Schreier verwies auf verschiedene Unterschriftenbögen, die er zirkulieren liess, unter anderem auf die Verfassungsinitiative für die Fusion der beiden Basel. Bis Freitag, 14. September, sind die Kandidaturen für die Sozialhilfebehörde zu melden. Am Samstag, 15. September, ist eine Standaktion geplant, und am Montag, 24. September, findet die nächste Sektionsversammlung statt.
16.08.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden
Regula Meschberger entscheidet sich für den Gemeinderat
Die SP Birsfelden freut sich über den Entscheid von Regula Meschberger, das Amt als Gemeinderätin anzutreten.
Nachdem das Kantonsgericht festgestellt hat, dass Gemeinderat und Schulleitung Kindergarten/Primarschule unvereinbar sind, hat sich Regula Meschberger nach sorgfältigem Abwägen entschlossen, die Schulleitung aufzugeben und das Amt der Gemeinderätin anzutreten. Sie entspricht damit dem Wunsch der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sie gewählt haben. Es ist ihr klares Ziel, in Birsfelden ein Klima des Vertrauens, der Transparenz und der guten Zusammenarbeit unter den Behörden wie auch mit der Bevölkerung zu schaffen.
Nun sind Menschen gefragt, die bereit sind zu gestalten mit Blick auf das Wohl aller. Und genau dieses Ansinnen wird die Arbeit von Regula Meschberger bestimmen.
15.08.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden
Bundespersonal beschimpft
In der Basler Zeitung vom 23. Juli 2012 ist ein Beitrag von Roland Parolini zu lesen, der auch an dieser Stelle veröffentlicht werden soll. Roland Parolini nimmt Bezug auf den Artikel "Birsfelden auf dem Abstellgleis" in der Zeitung vom 14. Juli 2012 und Äusserungen von Claudio Botti.
"(Der interimistische) Gemeindepräsident Claudio Botti beschimpft die im grössten Wohnquartier der Gemeinde seit Jahrzehnten als Genossenschafter lebenden Angestellten des Bundes als unerwünschte Sozialhilfebezüger, schlechte Steuerzahler. Sie sollen neben dem Hafen Hauptgrund für Birsfeldens Finanzmisere sein.
Tatsache ist, dass seit bald 50 Jahren die Genossenschafter im Sternenfeld Einkommen und Vermögen redlich versteuern. Dass sich die Steuerkraft bei der Pensionierung gleich reduziert wie das Einkommen der Genossenschafter, war von Anfang an absehbar und ist kein Grund, diesen Birsfeldern geringe Steuereinnahmen und gar Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorzuwerfen.
Wir erwarten von Claudio Botti, der Vorstandsmitglied im Quartierverein Sternenfeld ist, dass er die Bevölkerungsstruktur des Sternenfelds und der Gemeinde kennt. Dass er sich aber herausnimmt, die Genossenschafter in einem undifferenzierten Rundumschlag allesamt als Sozialhilfebezüger hinzustellen, ist eine unbegründete Beleidigung, die nicht hingenommen werden kann. Er ist sich wohl nicht bewusst, dass Hunderte Genossenschafter im Sternenfeld auch Wähler sind.
Es stände Claudio Botti gut an, seine Aussagen hieb- und stichfest mit Fakten zu belegen oder richtigzustellen und sich gegenüber den Genossenschaftern für seine verletzenden Äusserungen in aller Form öffentlich zu entschuldigen."
23.07.2012 / Roland Parolini
Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012
Hier nennen wir die insgesamt vier eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen, über die am 23. September 2012 zu befinden ist. Wir haben sie mit den Empfehlungen der SP ergänzt.
Eidgenössische Vorlagen
- Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "jugend + musik"): SP sagt JA
- Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Sicheres Wohnen im Alter": SP sagt NEIN
- Volksinitiative vom 18. Mai 2012 "Schutz vor Passivrauchen": SP sagt JA
Kantonale Vorlage
- Formulierte Gesetzesinitiative vom 17. März 2012 "Schluss mit den Steuerprivilegien!" und den Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 19. April 2012: SP sagt JA zur Initiative und NEIN zum Gegenvorschlag, bei der Stichfrage für die Initiative stimmen
23.07. und 15.08.2012 / SP Birsfelden
Sommerpause
Nach dem "Bündelitag" sollte es jetzt ruhiger werden. Denn alle brauchen einmal eine Auszeit. Die einen gehen auf Reisen, die anderen geniessen Balkonien.
Kinder und Jugendliche haben am 30. Juni das Schuljahr beendet. Sie wurden in eine höhere Klasse versetzt oder ins Berufsleben entlassen. Für die örtlichen Polit-Aktivisten ist eine Legislatur zu Ende gegangen, Zeugnisse gab es schon am 11. März. Ein Teil der Politiker, der Birsfelder Gemeinderat, beginnt die neue Amtszeit mit „provisorisch“.
Die Sozialdemokraten halten selbstkritisch fest, dass sie die Unvereinbarkeit zwischen einem politischen Amt und der Anstellung bei der Gemeinde nicht beachtet oder anders beurteilt haben. Es betrifft das die Wahl von Michel Donati in die Gemeindekommission und die von Regula Meschberger in den Gemeinderat. Michel Donati durfte sein Amt nicht antreten, weil er als Hauswart bei der Gemeinde angestellt ist, und im Fall von Regula Meschberger, Schulleiterin in Birsfelden, musste das Gericht entscheiden (siehe „Aktuell“-Beitrag vom 4. Juli 2012). Das Prinzip der Gewaltenteilung in Ehren, doch hier sollten verantwortliche Instanzen und der Gesetzgeber einen grösseren Spielraum erlauben. Denn schon heute macht es Mühe, fähige Bürgerinnen und Bürger für öffentliche Arbeiten und Aufgaben zu gewinnen.
Teilweise oder ganz sind mit dem Ende der Legislatur von der politischen Bühne abgetreten: Elisabeth Broder-Schmid, Gemeindekommission (GK) und Geschäftsprüfungskommission (GPK), Rita Miesch (GK), Ursula Roth Somlo, Gemeinderat, Ebru Sen, GK und GPK. Für ihre langjährig geleistete Arbeit im Dienst der Allgemeinheit danken wir ganz herzlich.
Die bis heute bekannten personellen Veränderungen in Behörden und Kommissionen haben wir auf dieser Homepage nachgeführt, auch die Sitzungs-/Versammlungstermine und die weiteren Anlässe bis Ende Jahr. Wer von der SP in der GPK Einsitz nehmen wird, ist noch nicht bestimmt. Die für den 23. September 2012 vorgesehene Wahl der Sozialhilfebehörde ist hinfällig, denn der Bereich Soziales soll umorganisiert werden. Über neue Termine und anderes wollen wir rechtzeitig informieren. Wir wünschen eine erholsame Sommerpause!
06.07.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden
Regula Meschberger (zweite von rechts) auf dem Weg in die Ferien, mit Zwischenhalt in Liestal ...
Beschwerde gegen Regula Meschberger gutgeheissen
Das Kantonsgericht Liestal hatte heute über die Beschwerde des abgewählten Claude Zufferey zu befinden. Das fünfköpfige Gremium kam in seiner öffentlichen Urteilsberatung zum Schluss, dass Regula Meschberger Gemeindeangestellte sei und deshalb ihr Amt als neu gewählte Gemeinderätin nicht antreten dürfe. Eine Ausnahme gilt laut Gemeindegesetz nur für Lehrkräfte, doch Meschberger kann sich in ihrer Funktion als Leiterin von Primarschulen und Kindergärten nicht zum Lehrpersonal zählen.
Kritisiert wurde vom Gericht die sogenannte "Sprungbeschwerde". Gemeint ist die Weiterleitung der Beschwerde vom Regierungsrat wegen Befangenheit an das Kantonsgericht. Das sollte die Ausnahme bleiben. Mit dem Urteil gehe es darum, Machtkonzentrationen zu verhindern, Pflichten- und Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Gewichtung demokratischer Grundrechte kam in den Ausführungen nicht vor.
Regula Meschberger begrüsst die Klarstellung. Ein Weiterzug ans Bundesgericht sei nicht geplant. Meschberger wird sich nun zwischen Beruf oder Gemeinderatsmandat entscheiden müssen. Das schriftliche Urteil kann Ende Juli erwartet werden. Danach läuft eine "Bedenkfrist" von 30 Tagen. Die Wahl des Gemeindepräsidiums mit einem möglichen zweiten Wahlgang liegt also noch in weiter Ferne. Das Interesse an der Urteilsberatung war gross, mehr als 20 Zuhörer waren im Gerichtssaal anwesend.
04.07.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden
Mit dem Titel "Da irrt der Buchstabe" kommentiert Thomas Gubler in der Basler Zeitung vom 5. Juli 2012 das Urteil des Kantonsgerichts: "... Tatsächlich wäre eine Gleichbehandlung von Lehrpersonen und Schulleitern in dem Sinn, dass man beide in den Gemeinderat wählen könnte, mit Sicherheit kein Unglück. Das Prinzip der Gewaltenteilung geriete kaum ernsthaft in Gefahr. Beide Funktionsträger sind nicht dem Gemeinderat, sondern dem Schulrat unterstellt. Und irgendwie ist es doch stossend, dass ein Lehrer Gemeinderat werden kann, sein Schulleiter jedoch nicht. Ungleichheiten dieser Art zu beseitigen, liegt aber nicht in der Kompetenz des Kantonsgerichts. Dafür ist der Gesetzgeber zuständig."