Januar bis Juni 2012

 

Kein Weiterzug betreffend Einwohnerrat

Regula Meschberger nimmt Stellung zur Ablehnung der Beschwerde betreffend Einwohnerrat:

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass der „Fall Birsfelden“, die Annahme der Initiative zur Einführung des Einwohnerrates durch die Gemeindeversammlung und dann die Ablehnung der Gemeindeordnung, also die Umsetzung der Initiative, im Gemeindegesetz nicht vorgesehen ist und dass es damit keine Regelung gibt. Es besteht eine Gesetzeslücke, die nicht einfach vom Regierungsrat gefüllt werden kann. Das kann nur der Gesetzgeber. Der Regierungsrat kann deshalb den Gemeinderat nicht zu einer Abstimmung zwingen, auch wenn er viel Verständnis für die Initiant/innen zeigt. Selbstverständlich hätte der Gemeinderat von sich aus eine Abstimmung ansetzen können.

Politisch haben die Initiant/innen also recht bekommen, aus formaljuristischen Gründen aber musste die Beschwerde abgelehnt werden. Das wird auch das Kantonsgericht nicht anders sehen. Die Beschwerde wird darum nicht weitergezogen.

19.06.2012 / Regula Meschberger

Unter dem Titel „In der Gesetzeslücke gefangen“ kommentiert Georg Schmidt in der Basler Zeitung vom 16. Juni 2012: „Eine hitzige Diskussion über eine Volksinitiative scheint ein Ende zu finden … Zufrieden können auch die Tagessieger nicht sein. Die Argumentation des Gemeinderats, dass eine Urnenabstimmung nun mal hierarchisch nicht über der Gemeindeversammlung stehe, mag juristisch korrekt sein. Eine Urnenabstimmung wäre aber trotzdem richtig gewesen. Zahlen gefällig? 383 Teilnehmer sagten an der Gmeini Nein zum Einwohnerrat, während 650 Menschen die Initiative unterschrieben haben. Ihrem Recht ist nicht Genüge getan – auch wenn rechtlich alles sauber abgelaufen ist.“

In der Zeitung vom 21. Juni 2012 wird Regula Meschberger zitiert, die mit einer Motion im Landrat eine Änderung der Gemeindeordnung erreichen will, dass "Initiativen, die in der Sache von Einwohnerrat oder Gemeindeversammlung angenommen wurden, deren Umsetzung in der Folge aber abgelehnt wird, dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden." 21.06.2012 / E. Rothe

 

Ein erfreulicher Wahl- und Abstimmungs-Sonntag

Aus der Sicht der Birsfelder Sozialdemokraten war der 17. Juni ein erfolgreicher Tag. Denn mit den besten Resultaten wurden die drei bisherigen Vertreterinnen der SP wieder in den Schulrat gewählt: Regula Hunziker-Lenzin (1‘550 Stimmen), Gerarda Villani (1‘485) und Barbara Ortega-Müller (1‘466). Es folgen Lukas von Däniken, CVP (988 Stimmen), Jacqueline Lüthi-Steg, FDP (844) und Eveline Schwarzbarth, SVP (401). Die Stimmbeteiligung betrug 28 Prozent, wie „üblich“ bei diesen Wahlen. Wir gratulieren den Gewählten und wünschen eine gute Zusammenarbeit im Birsfelder Schulrat.

Schon am frühen Nachmittag zeichnete sich schweizweit ein NEIN zu allen drei eidgenössischen Vorlagen ab. Überrascht haben die sehr klaren Ergebnisse. Auch im Kanton Baselland sagten die Stimmberechtigten deutlich NEIN.

Ein „JA für eigene vier Wände“ und „Bausparen ist sozial“ hiess es noch in Inseraten im Birsfelder Anzeiger vom letzten Freitag. „Notorische und ewig gestrige Bausparbekämpfer“ hatten da wohl die besseren Argumente … Denn: Keine neuen Steuervorteile für Besserverdienende. SVP und AUNS erlitten mit ihrer fortgesetzten Isolationspolitik, mit der Initiative für mehr Volksrechte, eine weitere Niederlage. Und die Managed Care-Vorlage erzielte im Kanton sogar eine Ablehnung von über 80 Prozent!

Verworfen wurde das kantonale Entlastungsrahmengesetz. Die anderen drei Vorlagen, Änderungen der Kantonsverfassung und Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats, erhielten Zustimmung. Die Stimmbeteiligung lag bei (mageren) 38 Prozent. Die Zahlen für Birsfelden im Detail:

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Eigene vier Wände dank Bausparen": 663 JA zu 1‘614 NEIN
• Volksinitiative vom 11. August 2009 "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)": 523 JA zu 1‘744 NEIN 
• Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung/KVG (Managed Care): 411 JA zu 1‘873 NEIN

Kantonale Vorlagen

• Gesetz vom 22. März 2012 über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz): 883 JA zu 1‘248 NEIN
• Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation): 1‘457 JA zu 598 NEIN
• Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats: 1‘318 JA zu 705 NEIN
• Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht: 1‘283 JA zu 764 NEIN

17.06.2012 / SP Birsfelden

 

SP Birsfelden gegen Massenkündigungen

Die Birsfelder Sozialdemokraten protestieren gegen die Kündigung von Wohnungen aller drei Hochhäuser am Stausee und bekunden ihre Solidarität mit der betroffenen Mieterschaft. Das wurde an der Sektionsversammlung vom 30. Mai beschlossen.

Die drei Hochhäuser am Stausee 23 bis 27 in Birsfelden sollen in den nächsten Jahren saniert werden. Diese Häuser sind sanierungsbedürftig. Doch dass die Mieterinnen und Mieter einfach informiert werden, sie müssten bis zu einem bestimmten Termin ausgezogen sein, ist störend. Es kann nicht sein, dass eine Sanierung in diesem grossen Umfang geplant wird, ohne die Betroffenen rechtzeitig einzubeziehen. Gemeinsam mit dem Mieterinnen- und Mieterverband hätten die Eigentümer abklären müssen, ob eine Sanierung möglich ist, die zumindest nicht alle Familien zum Verlassen der Häuser zwingt.

Wir fordern den Birsfelder Gemeinderat auf, rasch zu handeln und unverzüglich das Gespräch mit den Eigentümern, der Bauherrschaft und dem Mieterinnen- und Mieterverband aufzunehmen, mit dem Ziel, eine gute Lösung zu finden. In Birsfelden ist der Leerwohnungsbestand praktisch null. Das bedeutet, dass der grösste Teil der Mieterinnen und Mieter eine Wohnung ausserhalb Birsfeldens suchen muss. Die Gemeinde kann es sich nicht leisten, während Monaten fast zweihundert Familien, die alle Steuern zahlen, zu verlieren.

04.06.2012 / SP Birsfelden

 

Sparen bei den Ärmsten?

Die Birsfelder Sozialdemokraten diskutierten an ihrer letzten Zusammenkunft vorrangig die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2012.

Die Rechnung 2011 der Gemeinde (Traktandum 2) schliesst mit einem Überschuss von gut sechs Millionen Franken ab. Das Eigenkapital beträgt zurzeit rund 12 Millionen Franken. Dieser Abschluss ist auf Mehreinnahmen und den Verkauf der Sekundarschule an den Kanton zurückzuführen. Das ist erfreulich, doch es drohen dunkle Wolken: Denn grössere Investitionen der Gemeinde, Mehrkosten aufgrund einer neuen Pflegefinanzierung und die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse werden zusätzliche Kosten verursachen.

Der Kredit über 96'000 Franken für einen Aussenlift beim Birsfelder Museum (Traktandum 3) wird von den Anwesenden gutgeheissen. Wenn doch nur alle Geschäfte eine so präzise und umfassende Erläuterung aufweisen würden!

Die Neuauflage oder Teilrevision über die kommunale Beihilfe an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen in der Gemeinde (Traktandum 4) erstaunt schon sehr. Im Herbst 2010 war die vom Gemeinderat gewünschte komplette Streichung von der Gemeindeversammlung abgelehnt worden, nun sollen die Beihilfen von 300 auf 200 Franken gekürzt werden. Wie viele Personen werden von dieser Massnahme betroffen sein? Möchte der Gemeinderat bei den Ärmsten der Armen 100 Franken (!) im Jahr sparen? Und das bei der jetzigen komfortablen Finanzlage? Wenn ja, dann gute Nacht lebenswertes Birsfelden. Die SP ist entschieden gegen diese Vorlage.

Die SP ist auch gegen die Aufhebung der Jugendkommission (Traktandum 5). Was sagen die sechs Mitglieder dieser Kommission? Gibt es keine Jugendlichen mehr? Oder Projekte und Anliegen, die weiterverfolgt werden sollten?

Wahl des Gemeindepräsidiums wann?

„Die Ansetzung einer kommunalen Wahl fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde“, sagt Landschreiber Alex Achermann in der Basler Zeitung vom 3. Mai 2012. Klar ist, dass erst die hängigen Beschwerden behandelt werden müssen. Und das kann dauern. Deshalb hat der Vorstand eine geplante Diskussion über die Wahl des Gemeindepräsidiums auf später verschoben (Freunde und Sympathisanten der SP bitten wir um Geduld). Fest steht einzig, dass die Beschwerde gegen Regula Meschberger am 4. Juli 2012 vor dem Kantonsgericht in Liestal behandelt wird.

Mit einem speziellen Geschenk dankte Hugo Holm dem an der Generalversammlung vom 20. April von seinem Amt als Sektionspräsident zurückgetretenen Walter Märki für seine Arbeit (kräftiger Applaus).

31.05.2012 / SP Birsfelden

 

Schulratswahlen am 17. Juni 2012

Neben der Abstimmung über drei nationale und vier kantonale Vorlagen ist am 17. Juni auch der Schulrat Birsfelden neu zu wählen. Die Sozialdemokraten empfehlen für diese Behörde drei Bisherige und Liste 2: Gerarda Villani, Regula Hunziker Lenzin und Barbara Ortega-Müller. Bild mit den Kandidierenden siehe ganz unten.

• Gerarda Villani (bisher), Sachbearbeiterin Sozialversicherungsanstalt Baselland, Schulrätin seit 2004, zwei Kinder, 53-jährig: "Kinder haben Anrecht auf eine ihren Fähigkeiten entsprechende Bildung. Wir wollen eine Schule, welche die Kinder individuell fördert, in ihrer Entwicklung unterstützt und sie für das spätere Leben vorbereitet. Eine gute und enge Zusammenarbeit der Schulleitungen, der Lehrpersonen und der Eltern ist wichtige Voraussetzung dafür - und die Unterstützung durch einen kompetenten Schulrat."
• Regula Hunziker Lenzin (bisher), dipl. Abteilungsleiterin im Gesundheitswesen NDS HF, Präsidentin Schulrat seit 2004, Mitglied Schulgesundheitskommission BL seit 2006, drei Kinder, 51-jährig: "Schule für das Leben. Lernen ist als ganzheitlicher und lebenslanger Entwicklungsprozess zu verstehen und kann nicht auf den Erwerb von Fachwissen reduziert werden. Schule muss sozialisieren und auf das (Berufs-) Leben vorbereiten; sie fördert und fordert. Frühförderung und Tagesschulen sind für mich wichtige Zukunftsanliegen." 
• Barbara Ortega-Müller (bisher), Lehrperson an der Weiterbildungsschule Basel-Stadt, zwei Kinder, 49-jährig: "Gemeinsam leiten und begleiten. Wir wollen zu den öffentlichen Schulen Sorge tragen und sie weiter entwickeln. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag kann von den Eltern, von der Schule und den Behörden nur gemeinsam wahrgenommen werden. Das Schulleben in Birsfelden soll für unsere Kinder und Jugendlichen zur Lebensschule werden. Investieren in Bildung lohnt sich, unsere Kinder sind unsere Zukunft."

18.05.2012 / Birsfelder Sozialdemokraten 

Die Kandidierenden der SP für den Schulrat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

NEIN zur Bauspar-Vorlage

Innert eines Vierteljahres stimmen wir am 17. Juni 2012 über eine weitere Bauspar-Initiative ab. Auch diese Initiative ist unnötig, ungerecht, ineffizient und teuer.

Nachdem die erste Bauspar-Initiative von Hans Rudolf Gysin am 11. März wuchtig verworfen worden ist, wartet eine zweite Bauspar-Initiative - diesmal vom Hauseigentümerverband (HEV) - auf die Abstimmung. Wussten Sie,

• dass in den letzten vier Jahren vom Bund nur 106,5 Millionen Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau geflossen sind,
• dass aber gleichzeitig 1,8 Milliarden Franken für die Förderung von Wohneigentum gesprochen worden sind?

Was von mir zur ersten Bauspar-Initiative geschrieben wurde, gilt auch für die Abstimmung vom 17. Juni 2012. Wollen wir - Mieterinnen und Mieter - eine Steuererhöhung riskieren, damit eine Minderheit von Besserverdienenden noch mehr profitiert?

Deshalb NEIN zur Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen".

Mai 2012 / Ernst Hunziker

 

Verschiebung der GP-Wahl

Auf der Webseite der Gemeinde Birsfelden war bis zum Mittag noch keine Information über eine Verschiebung der Wahl des Gemeindepräsidiums, angesetzt auf den 17. Juni 2012, zu lesen. Wie aber die Basler Zeitung berichtet, habe der Gemeinderat beschlossen, die bevorstehende Wahl definitiv zu verschieben. "Grund ist, dass noch nicht alle Neugewählten im Amt bestätigt worden sind. Konkret handelt es sich um Regula Meschberger ..." Der neue Wahltermin, auch der für eine mögliche Nachwahl, bleibt somit offen und kann erst nach einem abschliessenden Entscheid über die Einsprache festgelegt werden.

09.05.2012 / SP Birsfelden

 

SP nominiert Regula Meschberger

Die SP Birsfelden hat an ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung vom 27. April 2012 beschlossen, Regula Meschberger für die Wahl zur Gemeindepräsidentin zu nominieren. Sie ist überzeugt, mit der engagierten und erfahrenen Politikerin der Birsfelder Bevölkerung eine echte Wahl zu ermöglichen. Bereits Mitte April hat sich die SP Birsfelden gegen eine stille Wahl des Gemeindepräsidiums ausgesprochen. Weil bis zum 27. April nur eine Kandidatur der FDP offiziell vorgelegen ist, hat sich die Parteiversammlung für eine eigene Kandidatur der SP ausgesprochen.

Die SP strebt einen Wechsel im Gemeindepräsidium an. Birsfelden braucht einen offenen und toleranten Führungsstil im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung sowie eine sachliche Leitung der Gemeindeversammlung. Unbefriedigend für die politische Diskussion in Birsfelden sind die Fakten, dass vor Nominationsschluss die Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger zur Gemeinderätin nicht entschieden ist und der bisherige Gemeindepräsident sich nicht rechtzeitig öffentlich und klar zu einer Kandidatur geäussert hat.

SP verlangt Verschiebung der Wahl

Angesichts der vielen juristischen Unklarheiten verlangt die SP Birsfelden eine Verschiebung der auf den 17. Juni angesetzten Wahl für das Gemeindepräsidium. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Birsfeldens haben Anspruch darauf, dass vor so einem wichtigen Entscheid die Ausgangslage zweifelsfrei geklärt ist.

01.05.2012 / Florian Schreier, Präsident SP Birsfelden

 

Neuer Präsident der SP Birsfelden

An der 101. Jahresversammlung der Birsfelder Sozialdemokraten wählten die Anwesenden Florian Schreier zum neuen Sektionspräsidenten.

An der Generalversammlung der Birsfelder Sozialdemokraten wurden die statutarischen Geschäfte speditiv erledigt, die einzelnen Jahresberichte diskussionslos angenommen. Zustimmung erhielten die Rechnung 2011 und das Budget für das laufende Jahr. Walter Märki ist vom Amt des Sektionspräsidenten zurückgetreten, an seine Stelle tritt Florian Schreier. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind: Irene Märki, Hugo Holm, Ursula Roth Somlo und Ramiro Saavedra, „von Amtes wegen“ sind Walter Märki und Regula Meschberger im Vorstand vertreten. 

Die Statuten der SP-Sektion wurden den heutigen Gepflogenheiten angepasst und genehmigt. Neu wählt der Vorstand aus seiner Mitte die Kassen- und Protokollführung. Für 40-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Ilse Akeret und René Broder. 

Diskussionsthema war natürlich die Wahl des Gemeindepräsidiums am 17. Juni. In den Wahlen für den Gemeinderat hatte Christof Hiltmann das beste Resultat erzielt, vor Walter Märki und danach Claudio Botti. Ob die FDP mit Christof Hiltmann antreten will oder nicht ist unklar. Ebenso hält sich der Amtsinhaber bedeckt und äussert sich nicht. Die SP ist aber klar gegen eine stille Wahl und würde allenfalls auch einen Kandidaten einer anderen Partei unterstützen. Eine ausserordentliche Sektionsversammlung soll deshalb am 27. April abschliessend über das Vorgehen der SP entscheiden.

Nach dem offiziellen Teil der Versammlung und in aufgeräumter Stimmung wurde die Zusammenkunft im Restaurant Sternenfeld mit einem von der Sektion gestifteten Essen beendet.

20.04.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

 

Aufruf zum 1. Mai

Zentrale Themen an den diesjährigen Mai-Feiern werden Löhne und Renten sein.

Basler Gewerkschaftsbund (BGB) und Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL) schreiben:

Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Doch anstatt diese schreiende Ungerechtigkeit zu korrigieren, graben die Bürgerlichen fleissig weiter an der Kluft zwischen Arm und Reich. Sie verteilen milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Superreiche und höhlen Schutz und Rechte der Arbeitnehmenden aus. Es ist höchste Zeit für gerechte Empörung, für entschlossenen Widerstand. Deshalb gibt es auch 2012 nur eines:

Heraus zum 1. Mai! Für mehr Schutz, Lohn und Rente!

Den Reichtum der Schweiz erzeugen die Arbeitnehmenden. Sie sollen in immer kürzerer Zeit mehr leisten. Und in ihrer Freizeit sollen sie sich – auf eigene Kosten – weiterbilden. Dieser zunehmende Druck hat fatale Folgen auf die Gesundheit. Der zu starke Franken führt zu weiterem Druck am Arbeitsplatz. Es drohen Jobverlust oder Lohnabbau. Druck auf die Löhne kommt auch von skrupellosen Arbeitgebern, die via Subunternehmertum und Scheinselbständigkeit korrekte Arbeitsbedingungen aushebeln wollen. (...)

Seit Jahrzehnten steht in der Bundesverfassung, dass die Renten aus AHV und Pensionskassen zusammen so hoch sein müssen, dass man damit die gewohnte Lebenshaltung im Alter weiterführen kann. Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil. Bundesrat und Parlamentsmehrheit wollen die Renten in den nächsten Jahren sogar kürzen – durch Senkung des Umwandlungssatzes und der Mindestverzinsung, durch ein höheres Rentenalter, durch Streichung des Teuerungsausgleichs, durch eine "Schuldenbremse".

Die Gewerkschaften werden zusammen mit ihren Verbündeten diese massive Umverteilung von unten nach oben stoppen und umkehren. Um Arbeitsplätze zu schützen, fordern sie einen schwächeren Franken. Um Löhne zu schützen, verlangen sie verbindliche und bessere Mindestlöhne sowie griffige Massnahmen gegen die Profiteur-Buden. Die Gewerkschaften fordern mehr Lohn für die Normalverdiener, gleichen Lohn für Mann und Frau, höhere Renten für die Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, und einen wirksamen Kündigungsschutz für die VertreterInnen der Arbeitnehmenden.

Für eine solche Zukunft, geprägt von mehr Schutz, mehr Lohn, mehr Rente und internationaler Solidarität kämpfen die Gewerkschaften am 1. Mai – und darüber hinaus!

16.04.2012 / BGB und GBBL

 

Abstimmungen 17. Juni 2012

Hier nennen wir die insgesamt sieben eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen, über die am 17. Juni 2012 zu befinden ist. Wir haben sie mit den Empfehlungen der SP ergänzt.

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Eigene vier Wände dank Bausparen": SP Baselland sagt NEIN
• Volksinitiative vom 11. August 2009 "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)": SP BL sagt NEIN 
• Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung/KVG (Managed Care): SP BL sagt NEIN 

Kantonale Vorlagen

• Gesetz vom 22. März 2012 über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz): SP BL sagt NEIN
• Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation): SP BL sagt JA
• Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats: SP BL sagt NEIN
• Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht: SP BL sagt NEIN

Weitergehende Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 können auf der Homepage der SP Baselland gelesen werden.

04.04.2012 / SP Birsfelden

 

Ostern

Die Auslagen der Geschäfte sind mit Schocki-Eiern und mit Hasen angefüllt. Der Auto-Reiseverkehr ist merklich gestiegen, und wie immer vor Ferien- und Feiertagen auch der Benzinpreis. Zeitungen und Zeitschriften beschreiben Färbe- und Malanleitungen für Eier. Konsumentenorganisationen und der „Kassensturz“ testen Osterhasen aus Schokolade. Es besteht kein Zweifel mehr: Ostern steht unmittelbar bevor!

„Mangels Traktanden“ war die Gemeindeversammlung vom 26. März ausgefallen. Deshalb macht der Gemeinderat nun von sich aus (und weil es eilt) ein Ostergeschenk an die Schiessanlage Lachmatt. Alex Gasser möchte vermutlich mit seinem Krimi „Tod in Barcelona“ von einer Städtereise nach Spanien über die Osterfeiertage abraten. Wegen der dortigen Demonstrationen und Unruhen. Peter Aebersold vom Birsfelder Gewerbeverein lobt die süssen Osterüberraschungen der Dorfbäckerei und empfiehlt die Ostermenüs der hiesigen Gasthäuser. Sein Motto: So wird Ostern (in Birsfelden) zum kulinarischen Erlebnis. Und im Birsfelder Anzeiger vom 30. März hat die Redaktorin Andrea Heeb die zwei letzten Sätze eines Leserbriefs von Diego Persenico „versteckt“. Diese können, das sei verraten, unter "Birsfälde blog(g)t anderscht!" mit dem Titel „Sorgfalt“ gefunden werden. Oder sind die Aussagen von Diego mit seiner Empfehlung ganz einfach „verloren gegangen“, weil sie nicht in die gewerbefreundliche Grossauflage passten? 

AKW-Gegner werden wohl auch in diesem Jahr wieder einen Ostermarsch im Dreyeckland durchführen. Und am Weissen Sonntag gibt es, in Biel-Benken und in anderen Baselbieter Gemeinden, gelbe Köpfe: bei der sogenannten „Eierleset“.

Eier gelten als Symbole der Fruchtbarkeit, des Lebens und der Auferstehung. Ostereier werden kunstvoll verziert und bemalt. Die hohlen Eier hängt man auf, an grüne Zweige zum Beispiel, die in Vasen gestellt werden. Gekochte und gefärbte Eier werden verschenkt und gegessen.

Frühlingserwachen auch bei der Boni-Kultur. Und neben den nie enden wollenden Diskussionen, wer oder was zuerst da war, das Huhn oder das Ei, spricht man oft von goldenen Eiern. Und vom Huhn, das man nicht schlachten soll, das die goldenen Eier legt. Natürlich legen Hühner in Wirklichkeit keine goldenen Eier, aber vergleichsweise.

Vor 28 Jahren haben die Gegner der SP-Bankeninitiative behauptet, man wolle die Banken schlachten. Doch die damalige „Initiative gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht“ verlangte nicht eine Verstaatlichung der Banken, sondern eine bessere öffentliche Kontrolle der Bankenmacht. Quasi eine Offenlegung von Eierproduktion und Anzahl Hühnerfarmen. Das Thema ist aktueller denn je. Freundliche Ostergrüsse!

01.04.2012 / Eckhard Rothe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Loriot meint: "Verantwortungsfrohe Polizeipräsidenten bekleiden ihre Verkehrsstreifen mit der schmucken Osterkluft. Die gut versteckten Beamten erweisen sich bei Überwachung des Festverkehrs als stimmungsstarke Freunde und Helfer." (Buchclub Ex Libris Zürich, 1968)

 

Wahlen für Schulrat

Am 17. Juni 2012 wird, neben der Besetzung des Gemeindepräsidiums, der Schulrat neu gewählt. Damit befassten sich die Birsfelder Sozialdemokraten an ihrer letzten Sektionsversammlung. Die einstimmig nominierten Kandidatinnen für den Schulrat sind: Regula Hunziker Lenzin (bisheriges Mitglied und Präsidentin der Behörde), Gerarda Villani (bisher) und Barbara Ortega-Müller (bisher).

Die Gesamtzahl der Schulräte für Kindergarten, Primarschule und Musikschule beträgt insgesamt sieben Mitglieder. An der Urne werden sechs Mitglieder (nach Proporzwahlverfahren) bestimmt, ein weiteres Mitglied gehört dem Gemeinderat an und wir von ihm benannt.

Der Schulrat hat die unmittelbare Aufsicht über die Schulen. Er ist für die Organisation der Schule, die Schul- und Infrastrukturplanung und das Schulbudget verantwortlich, legt die Unterrichtszeiten fest und erlässt eine Hausordnung. Der Schulrat nimmt also eine wichtige Funktion im Bereich Bildung und Schulwesen in unserer Gemeinde ein. Für diese Aufgaben haben die Sozialdemokraten kompetente Bewerberinnen nominiert.

Die Gemeindewahlen haben den Sozialdemokraten nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Oder nur teilweise. Dies trotz guter Öffentlichkeitsarbeit der Partei, wie wir meinen. Die SP hat Wählerprozente an die Grünen abgegeben, was kein Unglück ist. Vielleicht deutet die Stimmbeteiligung von nur 34 Prozent auf einen Verlust an Vertrauen in die politisch Handelnden hin. Oder ist Ausdruck eines tiefen Grabens zwischen Wählerinnen und Wählern und den Politikern, „die eh machen was sie wollen“. Wir wissen es nicht abschliessend.       

Eine Aussage der SP zur Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin muss gut überlegt sein und braucht noch etwas Zeit. Anmeldefristen sind: für den Schulrat bis spätestens 16. April 2012 und für das Gemeindepräsidium bis spätestens 30. April 2012.

17.03.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

 

Neustart möglich

Die Sozialdemokraten freuen sich über die Wiederwahl von Walter Märki und natürlich auch über die Wahl von Regula Meschberger in den Birsfelder Gemeinderat. Leider hat es die bisherige SP-Vertreterin Ursula Roth Somlo nicht geschafft. Wir bedauern ihre Abwahl, hat sie doch in den vergangenen acht Jahren engagierte Arbeit geleistet. Dafür ist Jürg Wiedemann von den Grünen neu gewählter Gemeinderat.

Christof Hiltmann (FDP) erzielte mit 1'233 Stimmen das Spitzenresultat vor Walter Märki (1'087). Erst auf dem 3. Platz folgt der Gemeindepräsident mit 1'042 Stimmen (vor vier Jahren waren es 1'690), danach Brigitte Schafroth (1'028) und Regula Meschberger (991). Die SVP ist jetzt nicht mehr im Gemeinderat vertreten.

Der Dank geht an alle Wählerinnen und Wähler, die diese Veränderung gewünscht und unterstützt haben. Eine rot-grüne Mehrheit konnte nicht erreicht werden. Doch ist die SP mit dem Anspruch angetreten, in transparenter Weise Sachpolitik zum Wohl der ganzen Gemeinde zu betreiben. Diesen Anspruch will sie einlösen. Und die Reaktionen auf die Wahlresultate zeigen, wie hoch die Erwartungen in links-grün sind. Das ist für die SP Ansporn und Verpflichtung zugleich. 

In der Gemeindekommission sind Sozialdemokraten und Grüne zusammen mit sechs Personen vertreten. Von der SP sind das: Désirée Jaun (1'235 Stimmen), Lukas Märki (1'216), Laurent Stoll (1'152) und Daniel Lenzin (1'017); letzterer für Michel Donati (1'134), der sein Amt nicht antreten darf, weil er Gemeindeangestellter ist. Von den Grünen nehmen Einsitz: Rita Rufener (701 Stimmen) und Konrad Schreier (661). Erste Nachrückende sind: von der SP Alessandro Falletta (936) und von den Grünen Urban Spirig (536).  

Wir gratulieren ganz herzlich allen Gewählten und danken den Nichtgewählten für ihren Einsatz! Besonders danken wir der nicht wiedergewählten Ursula Roth Somlo für ihre Arbeit im Gemeinderat, wie auch den bisherigen SP-Mitgliedern Elisabeth Broder-Schmid, Rita Miesch und Ebru Sen, die nicht mehr kandidiert haben, für ihr Engagement in der Gemeindekommission. 

Die Ergebnisse der Sachabstimmungen vom letzten Wochenende sind inzwischen bekannt. Entgegen den Empfehlungen der SP kam die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ nicht durch, wurde die Revision des Spitalgesetzes (Verselbständigung der Spitäler) angenommen und die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton knapp abgelehnt, in Birsfelden jedoch mit 1'419 Ja gegen 1'115 Nein gutgeheissen. 

12.03.2012 / SP Birsfelden

 

Für einen Neuanfang

Endspurt im Rennen um die Sitze für den Gemeinderat (die erstmals nach Majorzwahlverfahren bestimmt werden) und die Gemeindekommission (wie bisher im Proporzverfahren). Die Resultate der Wahlen werden wir im Verlauf des 11. März 2012 erfahren. Und sind gespannt!

Noch ist Zeit für letzte Aktionen. Werden die schweizerischen und kantonalen Vorlagen zusätzlich mobilisieren und die sonst „dünne“ Stimmbeteiligung verbessern helfen? Das wäre schön. Denn es geht um viel bei den bevorstehenden Gemeindewahlen. Mit dem Anspruch auf eine rot-grüne Mehrheit betonen die Sozialdemokraten, dass sie eine andere Politik für Birsfelden wollen. Es darf nicht sein, dass der Gemeinderat selbstherrlich weiterwurstelt wie bisher, Unsummen von Geldern für Rechtsanwälte und Beratungsfirmen ausgibt und dann noch jede Idee, jeden Plan im Sand verlaufen lässt. Und es darf auch nicht sein, dass die Bevölkerung weiterhin ohne Informationen bleibt über Entscheide, die im Gemeinderat fallen.

Wahlkampf-Briefe treiben seltsame Blüten

Wer die Beiträge im Birsfelder Anzeiger liest, der staunt nicht schlecht. Ein Kandidat der SVP redet von vielen angepackten Projekten und ausgehobenen Baugruben, sein Parteikollege und Neu-Kandidat möchte diese offenen Löcher nun wieder stopfen. Bewegende gemeinderätliche Arbeitsbeschaffung! Lobgesänge werden angestimmt auf zu wählende Personen, die es ohne Parteilogo versuchen. Aber mit ganz grossen Plakaten. Doch wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit Sachthemen?

Die Sozialdemokraten haben mit den verfügbaren Mitteln für ihre Ziele und Kandidat/innen geworben. Nicht nur in der „heissen“ Phase des Wahlkampfs. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung der „Regierung“ und damit auch über die Gemeindepolitik der kommenden Jahre zu entscheiden.

02.03.2012 / Birsfelder Sozialdemokraten

 

Zeit für einen Wechsel

In den letzten vier Jahren hat sich der Gemeinderat zur Aufgabe gemacht, die Verwaltung auf „Vordermann“ zu bringen. Dabei wurde nicht immer zimperlich und fair mit den entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen. Es wurde viel „Geschirr“ zerschlagen, schlechte Stimmung und Verunsicherung unter den Angestellten war die Folge. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass Birsfelden eine funktionierende Verwaltung hat, in der ein gutes Arbeitsklima herrscht und die Angestellten ohne Angst vor Repressionen ihrer Arbeit nachgehen können.

Mit der jetzigen Zusammensetzung des Gemeinderates ist dies aber nicht möglich. Der GR hat sich klar strategischen Aufgaben zu widmen und darf sich nicht in operative Geschäfte einmischen. Es darf auch nicht sein, dass Angestellte von einem Gemeinderat Anordnungen erhalten, wie beispielsweise die Herausgabe von datengeschützten Adressen. Ich möchte gerne weitere vier Jahre die Interessen der Birsfelderinnen und Birsfelder im Gemeinderat vertreten, dies zusammen mit Regula Meschberger, Ursula Roth Somlo und Jürg Wiedemann.

22.02.2012 / Walter Märki, Gemeinderat

 

Jungen eine Chance geben

„Erfahrung in die Gemeindekommission.“ So lautet ein Wahlslogan auf einem der vielen Parteiplakate, die in Birsfelden hängen. Doch wie kommt man zu politischer Erfahrung? Ich meine, es braucht dazu die Chance, sich in der Gemeinde engagieren zu können und das bereits in jungen Jahren.

Lasst uns also die Jungen in die Gemeindekommission wählen. Wer garantiert, dass mit zunehmendem Alter die politische Erfahrung automatisch gestiegen ist? Junge, interessierte Leute stehen für die Wahl in die Gemeindekommission zur Verfügung. Junge Menschen können neue Ideen und neue Energien in die Politik bringen, denn es muss doch nicht immer alles beim alten bleiben? Es ist Zeit für Veränderungen in der Gemeindepolitik. Wer könnte am besten dafür sorgen, wenn nicht die Jungen? Auf keiner Liste gibt es davon so viele Kandidaten wie auf der Liste 2 der SP.

Geben wir den Jungen die Chance, damit sie Erfahrungen sammeln, sich einbringen und auch etwas leisten können.

21.02.2012 / Lukas Märki, SP Birsfelden

 

NEIN zum Bausparen

Die Bausparinitiative verlangt, dass die Kantone die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzuführen. Während maximal zehn Jahren sollen Einzelpersonen 15'000 Franken und Ehepaare 30'000 Franken pro Jahr von der Einkommenssteuer abziehen können. Bereits heute müssen zwar Eigentümerinnen und Eigentümer einen Eigenmietwert versteuern. Sie haben aber auch die Möglichkeit, die Hypothekarzinsen, Kosten für energetische Sanierungen und umweltfreundliche Installationen in den meisten Kantonen von den Steuern abzuziehen.

Zudem  wird Wohneigentum bereits heute gefördert. Viele Personen können sich durch den Vorbezug der Mittel aus den Säulen 2 und 3a Wohneigentum leisten. Laut den Initianten würde in erster Linie der Mittelstand vom Bausparen profitieren. Doch die Realität sieht anders aus: sowohl Personen mit kleinem als auch mit mittlerem Einkommen verdienen zu wenig, um im grösseren Umfang Geld zu sparen. Es profitieren also nicht jene, die es nötig haben, sondern einige wenige Reiche. Die daraus folgenden Steuerausfälle in Millionenhöhe hat jedoch die Allgemeinheit zu tragen. Darum NEIN zu einem weiteren Steuergeschenk.

20.02.2012 / Irene Märki, SP Birsfelden

 

Daten unrechtmässig beschafft

Der Gemeindepräsident und ein Gemeinderat der CVP haben im Januar alle neu eingebürgerten Personen der letzten Jahre im Zusammenhang mit den Gemeindewahlen zu einem Apéro ins Hotel Restaurant Alfa eingeladen. Recherchen der SP Birsfelden haben ergeben, dass Adressen von eingebürgerten Personen dem Datenschutz unterliegen. Die SP Birsfelden hat deshalb der Geschäftsprüfungskommission den Auftrag erteilt zu prüfen, ob es rechtens ist, dass der Gemeindepräsident und ein Gemeinderat personenbezogene Daten für den persönlichen Wahlkampf bei der Einwohnerkontrolle beziehen dürfen.

19.02.2012 / Walter Märki, Vorstand SP Birsfelden

 

Sparpaket insgesamt bodigen

Lobby- und Berufsgruppen wollen ihr jeweiliges Gärtchen schützen und wehren sich gegen die Sparbeschlüsse. Doch mit den lancierten Vorstössen und Initiativen ist die Mehrheit der gefassten Beschlüsse mit all ihren Konsequenzen nicht zu verhindern. Von Finanzdirektor Ballmer kann man lernen, der sagt, das Sparpaket sei eine Einheit. Deshalb ist das Gesamtpaket zu bekämpfen. Es dürfen also nicht nach persönlicher Vorliebe einzelne Teile gerettet werden. Dem Baselbiet kann nur geholfen werden, wenn weiterhin Bildung neben ÖV und Kultur neben Wanderwegen Platz im kantonalen Budget haben.

18.02.2012 / Florian Schreier, SP Birsfelden

 

Velofahrer aufgepasst

Vor etwa vier Jahren hat die SP Birsfelden eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „mit dem Velo unterwegs in unserer Gemeinde“ durchgeführt, im „Birsfelderli“ wurde darüber berichtet. An dieser Veranstaltung wurde allen schnell klar, dass Birsfelden Handlungsbedarf hat. In der Folge wurde ein Forderungenkatalog zusammengestellt. Hier einige Beispiele: Veloabstellplätze in den Quartieren, sicher mit dem Velo ins Gartenbad St. Jakob fahren, Fertigstellen der Velostreifen an der Haupt- und Rheinfelderstasse. Die Forderungen wurden dem Gemeinderat übergeben. Leider hatte ich schon damals das Gefühl, dass die Velofahrer nicht ernst genommen werden, und so landeten die Verbesserungsvorschläge tatsächlich in der Schublade oder vielleicht sogar direkt in den Papierkorb. Auf jeden Fall passierte nichts.

Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat müssen sich ändern. Wir brauchen eine Rot-Grüne Mehrheit bestehend aus Ursula Roth, Regula Meschberger, Walter Märki und Jürg Wiedemann. Nur so haben wir eine Chance, als Velofahrer in Birsfelden ernst genommen zu werden.

07.02.2012 / Laurent Stoll-Weber, Gemeindekommissionskandidat der SP Birsfelden

 

Positiv denken und handeln

Es ist interessant, wie in Leserbriefen die Angst vor den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geschürt wird. Es sind die gleichen Argumente, wie sie schon vor 30 oder 40 Jahren vorgebracht wurden. Und sie stimmen heute genauso wenig wie damals. Schauen wir doch einmal über die Kantonsgrenze: In Basel-Stadt hat eine SP-Regierungsrätin die Finanzen fest im Griff, was vom bürgerlichen Baselbieter Regierungsrat nicht gerade behauptet werden kann. In Birsfelden hat ein SP-Gemeindepräsident während Jahren Schulden abgebaut und es trotzdem geschafft, eine Sporthalle zu bauen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon immer positives Denken in positives Handeln umgesetzt zum Wohl der ganzen Bevölkerung. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

06.02.2012 / Regula Meschberger, SP Birsfelden

 

NEIN zur Revision des Spitalgesetzes

An der Sektionsversammlung der Birsfelder Sozialdemokraten folgten die Anwesenden den Argumenten der Referentin Marianne Meyer (VPOD Region Basel) und fassten einstimmig die NEIN-Empfehlung zur Revision des kantonalen Spitalgesetzes. Weil die Gesundheitsversorgung ein staatlicher Kernbereich ist und bleiben soll. Mit einer Auslagerung würde der Kanton die demokratische Kontrolle und eine regionale Spitalplanung aus der Hand geben. Die Auslagerung wäre der erste Schritt zu Privatisierungen, zum Nachteil von 4'500 Mitarbeitenden wie auch der Patientinnen und Patienten. 

Landrätin Regula Meschberger informierte über die zweite kantonale Vorlage, "die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich". Das vor 13 Jahren von der SP lancierte Gesetz verpflichtet die Gemeinden, entsprechende Angebote zu machen, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Die JA-Parole hierzu wurde einstimmig gefasst.

Die neue Bauspar-Initiative aus der Küche der Hauseigentümer will das für eine Steuerharmonisierung widerrechtliche Bausparen schweizweit einführen. Der Kanton Basel-Landschaft kennt dieses Modell seit 1991, es ist seit 2005 bundesrechtswidrig. Urs Thrier (Mieterinnen-/Mieterverband BL) bat um Ablehnung der Initiative: Steuerbegünstigtes Bausparen würde einseitig die Vermögenden bevorzugen und damit ein weiteres Steuerschlupfloch schaffen. Mehrere Studien und die Ergebnisse im Baselbiet zeigen, dass mit dem Bauspar-Modell bis heute keine Erhöhung der Wohneigentumsquote erreicht werden konnte. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet der Kanton BL einerseits harte Sparmassnahmen verordnet und andererseits künftigen Wohneigentümern indirekte Subventionen von jährlich sechs Millionen Franken gewährt. Die NEIN-Empfehlung fiel einstimmig aus. 

Über die weiteren eidgenössischen Vorlagen orientierte Walter Märki. Das sind: die Volksinitiativen "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!" und "6 Wochen Ferien für alle", der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke und das Gesetz über die Buchpreisbindung. Die Anwesenden fassten zu all diesen Vorlagen die JA-Parole. 

03.02.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

 

Wahlkampfzeiten

Viel gesagt und geschrieben wird jetzt und in den kommenden Wochen bis zum 11. März. Eine Plattform für Wahlwerbung bietet auch der Birsfelder Anzeiger. Die Wochenzeitung wird deshalb rege genutzt. Inserate und Beiträge von Partei- und Einzelkämpfern füllen die Seiten.

Bis anhin wurden die Leserbriefe im Birsfelder Anzeiger mit dem vollen Namen unterzeichnet und veröffentlicht. Das war redaktionelle Vorgabe und Regel. Und heute? Gilt das für Botti und Co. nicht, oder nicht mehr? Dürfen sich die Exponenten der CVP mit ihren beleidigenden Anwürfen hinter dem Parteinamen verstecken? Das ist nicht fair.

Statt zu argumentieren wird anonym auf Personen "geschossen". Mit Worten, die ich nicht wiederholen möchte. Wahlkampf ist jetzt, aber darf in diesen Zeiten alles erlaubt sein? Sicher ist es gelegentlich nötig, sich in die "Niederungen" der Politik zu begeben. Doch die den Linken angehängten "Schlammschlachten" werden von anderen veranstaltet. So vom Schreiber René Trierweiler (SVP) selber, der dies im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar verbreitet. Und wie ist das von Rita Mächler gezeichnete Bild vom "sauberen Birsfelden" zu verstehen, dank Botti und Oberbeck? Noch einmal vier Jahre lang Grossreinemachen? Bitte nicht!

01.02.2012 / Eckhard Rothe

 

Info-Anlass über die Nationalbank

Die Nationalbank hat den Eurokurs auf mindestens 1.20 Franken festgelegt. Damit die Exportgüter im Ausland noch verkauft werden können. Die Reaktionen in den Medien waren unterschiedlich. Von "richtig" und "mutig", bis "viel zu spät" oder "verfehlt". Wer sagt der Nationalbank eigentlich, was sie darf und muss? Und was denkt sie als Nächstes zu tun?

Es bietet sich die einmalige Gelegenheit, von Daniel Lampart (Geschäftsleiter und Chefökonom des SGB) Informationen über die von der Nationalbank getroffenen Massnahmen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsplatz Schweiz zu hören. Im Anschluss an das Referat ist es möglich, Daniel Lampart Fragen zu stellen. Die Veranstaltung findet statt: Dienstag, 7. Februar 2012, 14.30 Uhr, Restaurant "Altes Warteck" am Messeplatz in Basel. Der Anlass wird organisiert von der Unia, IG Rentnerinnen und Rentner, Rebgasse 1, 4005 Basel, Telefon 061 6867365.

Januar 2012 / Walter Schultheiss

 

Buchbesprechung

Im Krebsgang voran

Umberto Eco: "Heisse Kriege und medialer Populismus" (Untertitel), 319 Seiten, 2006/2011, dtv, CHF 19.90 (in Deutschland EUR 12.90).

Alles schon mal dagewesen? Man könnte es meinen. Umberto Eco schildert einleitend unter "Fortschritte des Krebses", wie wir uns rückwärts bewegend weiterentwickeln (können). Das muss kein Gegensatz sein. Denn alles Leben, so wird gesagt, verdankt seine Entstehung und weitere Entwicklung einer Art Spannung, einem inneren Widerspruch. Und nichts wird besser, nur anders ... 

"Wenn jemand für eine politische Entscheidung kämpft (und in diesem Fall auch für eine staatsbürgerliche und moralische), unbeschadet des Rechts und der Pflicht zur Bereitschaft, sich eines Tages anders zu besinnen, dann muss er, solange er kämpft, überzeugt sein, dass er im Recht ist, und den Fehler derer, die sich anders entscheiden, energisch anprangern. Ich kann mir keinen Wahlkampf vorstellen, der unter dem Slogan liefe: 'Ihr habt recht, aber stimmt für den, der unrecht hat.' Und in Wahlkämpfen muss die Kritik des Gegners streng und erbarmungslos sein, um wenigstens die Unentschiedenen zu überzeugen."

Umberto Eco analysiert das beginnende neue Jahrtausend anhand von Zeitungsartikeln und anderen Beiträgen aus den Jahren 2000 bis 2005. Er schreibt über Krieg und Frieden, Heilige Kriege, Kreuzzüge und Rassismus. Die Zeiten sind finster. Eco plädiert für vernünftige Einsichten wie Lösungen. Am Schluss des Buches hält er träumend inne, denkt zurück und hofft (wie wir), mit heiler Haut davonzukommen.

23.01.2012 / Eckhard Rothe

 

Weshalb diese Drohung?

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, er würde vor Gericht gehen, sollte der Regierungsrat eine Volksabstimmung über die Einführung des Einwohnerrates anordnen.

Diese Mitteilung kommt einer Drohung gleich und entspricht damit einem reichlich eigenartigen Demokratieverständnis. Zur Zeit ist noch gar nicht bekannt, wie der Regierungsrat entscheiden wird. Eigentlich gehört es sich abzuwarten und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Gemeinderat könnte ja auch einmal Grösse beweisen und über seinen eigenen Schatten springen. Prozessieren kostet einiges mehr, als eine Volksabstimmung an einem Datum durchzuführen, an welchem sowieso eine Abstimmung stattfindet. Und Abstimmungen werden wir in diesem Jahr noch einige haben.

An der Gemeindeversammlung wurde das Budget mit einem Defizit verabschiedet. Es gilt also Sorge zu tragen zu unseren Finanzen. Wie da der Gemeinderat so ohne weiteres Anwaltskosten in Kauf nimmt, nur um unbedingt Recht zu erhalten, ist schlicht unverständlich und der Entwicklung unserer Gemeinde in keinem Fall förderlich.

Die SP Birsfelden, samt ihrem Gemeinderat und ihrer Gemeinderätin, distanziert sich in aller Form von solch verantwortungslosem Verhalten.

16.01.2012 / Regula Meschberger, SP Birsfelden

 

Gemeindewahlen am 11. März 2012

Der zweite Sonntag im März verspricht spannend zu werden. Denn am 11. März 2012 werden in Birsfelden Gemeinderat und Gemeindekommission neu gewählt. Ausserdem ist über insgesamt sieben eidgenössische und kantonale Abstimmungsvorlagen zu befinden (die Auflistung dieser Sachvorlagen siehe im anschliessenden separaten Beitrag "Abstimmungen 11. März 2012"). Im Wahlbüro wird Hochbetrieb herrschen, es werden mehr Köpfe als sonst und doppelt so viele Hände gefragt sein.

Eine politische Weichenstellung ist in Birsfelden dringend nötig. Dafür braucht es personelle Erneuerungen. Damit eine Ausrichtung "für alle" aufgegleist werden kann. Und deshalb gilt das Motto des "Birsfälder Bürgers" ganz besonders: Wer etwas ändern will, geht wählen! Weitere Informationen sind in den "Aktuell"-Beiträgen und auf anderen Seiten zu finden.

Nachfolgend und in knapper Form stellen wir hier alle Kandidierenden der SP vor. Sozialdemokraten und Grüne wollen in den Wahlen und danach enger zusammenarbeiten. Die Kandidierenden für den Gemeinderat, Walter Märki, Regula Meschberger und Ursula Roth Somlo von der SP und Jürg Wiedemann von den Grünen haben einen gemeinsamen Plakatauftritt. Ziel beider Parteien ist eine offene, transparente und zukunftsgerichtete Politik im Dienst aller Bürgerinnen und Bürger Birsfeldens.

16.01.2012 / Birsfelder Sozialdemokraten

Die Kandidierenden der SP für den Gemeinderat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Kandidierenden der SP für die Gemeindekommission

Die Fotos zeigen in der oberen Reihe von links nach rechts: Michel Donati, Alessandro Falletta, Désirée Jaun (bisher), in der mittleren Reihe von links nach rechts: Daniel Lenzin, Lukas Märki (bisher), Florian Schreier, und in der unteren Reihe links und rechts: Kevin Somlo und Laurent Stoll (bisher). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012

Hier nennen wir die insgesamt sieben eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen, über die am 11. März 2012 zu befinden ist. Wir haben sie mit den Empfehlungen der SP ergänzt.

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!": SP Schweiz, SP Baselland und SP Birsfelden empfehlen JA
• Volksinitiative vom 29. September 2008 "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)": SPS, BL und Birsfelden empfehlen NEIN
• Volksinitiative vom 26. Juni 2009 "6 Wochen Ferien für alle": SPS, BL und Birsfelden empfehlen JA
• Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"): SPS, BL und Birsfelden empfehlen JA
• Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG): SPS, BL und Birsfelden empfehlen JA 

Kantonale Vorlagen

• Revision des Spitalgesetzes vom 17. November 2011; Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten: SP BL sagt JA und Birsfelden sagt Nein
• Gesetz vom 15. Dezember 2011 über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich: SP BL und Birsfelden sagen JA

Argumente und weitergehende Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012 können auf der Homepage der SP Baselland gelesen werden, auch unter "Aktuell" in einem Beitrag auf dieser Webseite mit dem Titel "Nein zur Revision des Spitalgesetzes". Auskunft über die Bauspar-Initiative gibt ausserdem die Publireportage vom 27. Januar 2012.

16./29.01.2012 / SP Birsfelden

Anmerkung: Ein Personenkomitee "Nein zur Revision des Spitalgesetzes" will, dass der Kanton seinen Verfassungsauftrag wahrnimmt, die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Und damit das Personal nicht noch mehr unter Druck gerät. Gründungsmitglieder sind: Daniel Münger (Landrat und Präsident Gewerkschaftsbund BL), Martin Kaiser (Vize-Präsident VPOD Region Basel), Andreas Giger-Schmid (Landrat und Gewerkschaftssekretär Unia), Pia Fankhauser (Landrätin), Eva Chappuis (Gemeinderätin). Wer dem Komitee beitreten möchte, sich bitte melden beim Gewerkschaftsbund BL, Telefon 061 9221039, oder schreiben an Postfach 388, 4410 Liestal, oder unter liestal@gbbl.ch ein Dokument verlangen, ausfüllen und an den GBBL zurücksenden. 08.02.2012 / Eckhard Rothe

 

Webseite der SP Birsfelden

Insgesamt 41 Beiträge wurden in der Zeit von Februar 2011 bis heute hier publiziert. Wir hoffen, den Leserinnen und Lesern - wie schon mit der "alten" Homepage (von 2006 bis 24. Mai 2011) - nützliche Informationen geboten zu haben. 

"Aktuell"-Beiträge vom genannten Zeitpunkt an bis Mitte September 2011 wurden nicht etwa aus Platzmangel gelöscht, sondern der Übersichtlichkeit wegen ins "Archiv" geschrieben. Sie können dort in zusammenhängender Form gefunden und gelesen werden. Etwas später zügeln dann die Texte bis Dezember 2011 ins Archiv. Eine neue Rubrik heisst "Leitideen". Hier sind grundsätzliche Überlegungen für die sozialdemokratische Gemeindepolitik zu finden. 

Fehlen auf dieser Webseite wichtige Informationen? Dann sagen Sie uns bitte Ihre Anregungen oder Bemerkungen. Wir nehmen diese gerne entgegen! Damit wir unsere Öffentlichkeitsarbeit - wenn nötig und im Rahmen des Möglichen - verbessern können. Unter "Kontakt" gibt es dafür eine E-Mail-Adresse.

13.01.2012 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

 

Einen guten Start ins 2012!

Das eingefügte Bild zeigt die Kandidatinnen und den Kandidat der SP für die Wahlen in den Gemeinderat am 11. März 2012: Regula Meschberger, Ursula Roth Somlo (bisher) und Walter Märki (bisher). Alle Bewerber/innen, auch die für die Gemeindekommission, werden später noch ausführlich vorgestellt. Sie sind aber jetzt schon auf der Seite Publireportage vom 23. Dezember 2011 als Download zu finden.

Mit den "Leitideen für die Gemeindepolitik" wollen wir uns für die notwendigen Veränderungen auf kommunaler Ebene einsetzen. Die Seite mit diesen Grundsätzen kann durch Anklicken von "Leitideen" geöffnet und gelesen werden. Wir wünschen den Akteuren bis zum Erreichen der Ziellinie am 11. März einen erfolgreichen Wahlkampf!

05.01.2012