Oktober bis Dezember 2011
Ein Diskussionsforum
Der "Birsfälder Bürger" (ein Blogger oder eine Bloggerin?) hat die politische Diskussion in der Gemeinde von Mai 2011 bis heute neu belebt. Mit dem Blog unter der Internet-Adresse www.birsfaelde.wordpress.com ist eine Plattform entstanden mit zumeist kritischen Einträgen und Kommentaren. Über Tatbestände, die zwar allgemein bekannt sind, auf dem Blog aber direkter (weil anonym) und fundierter angesprochen werden können. Warum ein solches Forum?
Der Blog zielt auf den Gemeinderat. Aus gutem Grund, denn die für vier Jahre gewählten Mitglieder der Exekutive haben die grösste Machtbefugnis in der Gemeinde. Ihre Arbeit ist also dauernd zu hinterfragen. Die Verwaltung hat zwar die Pflicht, die Öffentlichkeit über ihre Arbeit umfassend zu informieren, doch bleiben Bereiche "geheim".
Die Bevölkerung kontrolliert die Verwaltung direkt, an Gemeindeversammlungen und durch gewählte Institutionen (Gemeinde- und andere Kommissionen). Ihre Mittel aber sind bescheiden. Was tun, wenn über die Arbeit allgemein, über Fehlleistungen, Missstände und "dunkle" Vorgänge mangelhaft oder gar nicht informiert wird? Dann entstehen Gerüchte, und Indiskretionen gelangen zu den Medien. Oder Bürgerinnen und Bürger schreiben anonym (nicht alle) auf dem Blog. Anonym deshalb, weil sie nicht ausgegrenzt oder vor die Tür gesetzt werden möchten. Im Birsfelder Anzeiger gehören Lisi Horcher, der Schnoog und das Birsmüsli mit den treffenden Spitzen ja auch in diese Kategorie. Die Kolumnisten und andere Bürger/innen verfassen dort ihre Beiträge mit Namen, vielen Dank für ihre Courage!
Mit der auf Kantonsebene am 27. November 2011 angenommenen Verfassungsänderung und dem Gesetz dazu sollte es künftig möglich sein, von den öffentlichen Organen mehr Transparenz und bessere Informationen einzufordern. Was für "die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte" sehr wichtig ist, wie es im Gesetzestext heisst. Die Form der Veröffentlichung von Voten an Gemeindeversammlungen ist zurzeit unklar.
Über politische Wege und Ziele wird naturgemäss immer gerungen. Kritik und "öffentliches Streiten" gehören deshalb zur Polit-Kultur und sind nicht zu verwechseln mit Neid oder Missgunst oder Hexenjagd. Den Gemeinderat einfach seine Arbeit machen lassen wäre fahrlässig.
Nur echte und faire Auseinandersetzungen ermöglichen gesunde Entwicklungen. Ohne Diskussionen hätten wir eine verwaltete Demokratie. "Sie wäre die schlechteste Staatsform der Welt", sagt Peter Bichsel (1969). Darum hat der "Birsfälder Bürger" mit seinem Blog einen berechtigten Platz. Und wer auf das (politische) Jahr 2011 zurückblicken möchte, der kann das online auf dem Blog oder auf dieser Homepage tun.
29.12.2011 / Eckhard Rothe
Sektionsversammlung mit Gemeindewahlen 2012
Die SP-Kandidatinnen und der -Kandidat für den Gemeinderat waren schon an der Versammlung vom 29. November nominiert worden: Walter Märki (bisher), Ursula Roth Somlo (bisher) und Regula Meschberger. Aber auch die Kandidat/innen für die Gemeindekommission sind jetzt bekannt: Michel Donati, Alessandro Falletta, Désirée Jaun (bisher), Daniel Lenzin, Lukas Märki (bisher), Florian Schreier, Kevin Somlo und Laurent Stoll (bisher). Elisabeth Broder-Schmid, Rita Miesch und Ebru Sen, bisher SP-Mitglieder in der Kommission, treten nicht mehr an.
Die Sozialdemokraten haben für die Wahlen vom 11. März "Leitideen" formuliert. Das sind grundsätzliche Überlegungen der SP Birsfelden für die Gemeindepolitik. Wir wollen diese "Leitideen" in den nächsten Tagen noch ausführlich vorstellen. Fest steht schon heute, dass SP und Grüne auf die kommenden Wahlen hin stärker als bisher zusammenarbeiten werden. Erste und weitergehende Informationen zu den Gemeindewahlen 2012 sind auf der SP-Seite "Publireportage" mit Datum 23. Dezember 2011 im Birsfelder Anzeiger zu lesen, natürlich auch hier auf der Homepage unter "Publireportagen".
Für die aus der Rechnungsprüfungskommission zurückgetretene Barbara Wicki schlägt die SP als Nachfolger Florian Dettwiler vor.
Mit einem Umtrunk und in fröhlicher Stimmung wurde die Zusammenkunft beendet. 2011 war ein arbeitsreiches Politjahr. Die SP Birsfelden dankt allen für ihr Engagement und ihre Unterstützung.
Wir wünschen frohe Festtage und ein erfolgreiches neues Jahr!
22.12.2011 / SP Birsfelden
Geburtstagsfeier 100 Jahre SP Birsfelden
An einem besonderen Festakt mit Nachtessen wurde am Samstag, 10. Dezember 2011, im Restaurant des Alterszentrums an der Hardstrasse der 100. Geburtstag der SP Birsfelden gefeiert. Gratulationen und Grussbotschaften überbrachten Regierungsrat Urs Wüthrich und SP-Kantonalpräsident Martin Rüegg. Ständerat Claude Janiak, Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und Nationalrat Eric Nussbaumer waren prominente Gäste neben vielen anderen. Sektionspräsident Walter Märki schilderte seinen Berufsweg, Anstoss und Gründe für seine Politisierung, den Beitritt zur Gewerkschaft und die daraus folgende Mitarbeit bei den Sozialdemokraten. Er wünschte der SP Birsfelden weitere spannende und erfolgreiche Jahre. Vorgestellt wurde an diesem Abend auch die
Festschrift 100 Jahre SP Birsfelden
Ein erster geschichtlicher Abriss mit dem Titel "95 Jahre Arbeiterbewegung Birsfelden" stammt von 1975. Die von Peter Meschberger gestaltete Festschrift beleuchtet nun die Jahre ab 1972 bis heute: die bauliche Entwicklung der Gemeinde, verschiedene Projekte, politische Kämpfe, mit Beiträgen einzelner Genossinnen und Genossen.
Durch den Abend führten unterhaltsam und anregend "Touche ma Bouche" (Roland Suter und Daniel Buser) mit Szenen aus Birsfelden, dem Baselbiet und der schweizerischen (Polit-) Landschaft. Serviert wurden kulinarische Delikatessen abwechselnd mit musikalischen, kabarettistischen und satirischen Spezialitäten erster Güte! Schnitzelbänggler "aus eigenem Boden" brachten zum Ausklang des Abends zündende Verse.
15.12.2011 / SP Birsfelden
Ständerat Claude Janiak, Ländrätin Regula Meschberger, Sektionspräsident und Gemeinderat Walter Märki
Mietzinssenkung jetzt
Der Bund hat den mietrechtlichen Referenzzinssatz ab dem 2. Dezember 2011 von 2,75 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt. Somit können die Mieter eine Reduktion von 2,91 Prozent geltend machen. Wie hoch dieser Anspruch aber genau ist, hängt vom Mietvertrag und allfälligen Anpassungen ab. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband fordert die Mieter auf, vom Vermieter mit einem geschriebenen Brief eine Senkung der Miete auf den nächsten Kündigungstermin zu verlangen. Falls der Vermieter nicht reagiert, können die Mieter an die Schlichtungsbehörden gelangen. Der Mieterinnen- und Mieterverband stellt auf seiner Homepage weitere Informationen und Musterbriefe zur Verfügung, er will auch sein Beratungsangebot an den zu erwartenden Ansturm anpassen.
08.12.2011 / SP Birsfelden
Geschäfte der GVS und Gemeindewahlen 2012
Die Birsfelder Sozialdemokraten befassten sich an ihrer letzten Zusammenkunft mit den Traktanden der Gemeindeversammlung (GVS) vom 19. Dezember 2011 und mit den kommunalen Wahlen vom 11. März 2012.
Die Empfehlungen der SP zu den einzelnen Geschäften der GVS: Die Anwesenden sagen mehrheitlich Ja zum neuen "Reglement zur Regelung der Parkierung und Reduktion der Parkiergebühren" (Traktandum 2), generell Ja zu einem Kredit für die Gesamterneuerung der Schulanlage Sternenfeld, verteilt auf drei Jahre (Traktandum 3), ebenso zu einem Kredit für die Trennkanalisation Cisterna, Etappe Langenhagstrasse (Traktandum 4) und zu einem weiteren Kredit zum Bau eines Rückhaltekanals für die Strassenentwässerung in der Rheinfelderstrasse (Traktandum 5). Auch das Budget 2012 wird zur Annahme empfohlen (Traktandum 6). Die SP will aber beantragen, die Beträge von 300'000 Franken für den Neubau einer Buvette auf dem Birskopfgelände und 30'000 Franken für das Projekt einer Gesamtsanierung der Gemeindeverwaltung zu streichen.
Die Erläuterungen zu den Kreditbegehren (Beträge von insgesamt 7,3 Millionen Franken) sind mehr als dürftig bis unanständig, wie an der Versammlung geäussert wurde. Die Sanierung des Sternenfeld-Schulhauses ist unbestritten, weil künftig wieder mit mehr Schulklassen zu rechnen ist. Doch wären detaillierte Angaben nützlich, um zu erfahren, wie die einzelnen Massnahmen kostenmässig aussehen, ob es einen Etappenplan gibt, wie die Bauarbeiten begleitet und kontrolliert werden usw.
Das Projekt Cisterna, finanziert über die Abwasserkasse, ist nicht neu. Auch hierzu wären mehr Informationen (die Vorgeschichte oder eine Gesamtschau) hilfreich.
Das Budget 2012 wird mehrheitlich gutgeheissen. Für die mit einem solchen Zahlenwerk nicht vertrauten Bürger/innen ist der Voranschlag mit dem Finanzplan 2012/15 leider wenig transparent. Der Personalaufwand zum Beispiel nimmt gegenüber 2011 ab. Weil die (ausgelagerten) Personalkosten des Robispielplatzes neu als "Sachaufwand" erscheinen? Und was kosten Entlassungen, Entschädigungen, externe Beratungen, Gerichtskosten, allgemeine Planungen usw.? 300'000 Franken für die Buvette können gespart werden. Das WC beim Spielplatz ist in gutem Zustand. Dringender wäre eine Erneuerung des WC beim Kraftwerk. Und ohne Antworten auf bisherige Planungen (beispielsweise im Zentrum) sollte ebenso der Betrag von 30'000 Franken für das Projekt eines Umbaus der Gemeindeverwaltung zurückgestellt werden.
Die Wahlen für den Gemeinderat am 11. März werden neu im Majorzverfahren stattfinden. Die SP bringt die zwei Bisherigen, Walter Märki und Ursula Roth Somlo, und als dritte Bewerberin Regula Meschberger. Die Nomination erfolgte einstimmig.
01.12.2011 / SP Birsfelden
Abstimmungsergebnisse im Baselbiet
Klare Ergebnisse zu den vier kantonalen Abstimmungen im Baselbiet. Der Bildungsrat ist und bleibt das zuständige Fachgremium für Fragen zu Stundentafeln oder Lehrplänen. Bei einer Beteiligung von 20 Prozent der Stimmbürger/innen ist das Bildungsgesetz kantonsweit mit 58,3 Prozent abgelehnt, und sind die drei Verfassungsänderungen mit rund 90 Prozent der Stimmen angenommen worden. Abweichend vom kantonalen Ergebnis wurde die Änderung des Bildungsgesetzes in unserer Gemeinde angenommen, also gar nicht den Empfehlungen von SP und Schulrat entsprechend. Folgend die Resultate von Birsfelden (Stimmbeteiligung 18,9 Prozent).
- Änderung des Bildungsgesetzes: 633 Ja zu 556 Nein,
- Vereinfachung des Steuergesetzes: 1'133 Ja zu 79 Nein,
- Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung: 1'074 Ja zu 128 Nein,
- Ermöglichung von Gemeindefusionen: 1'087 Ja zu 113 Nein.
Auch freuen wir uns über den Ausgang von zweiten Wahlgängen für den Ständerat in mehreren Kantonen. Paul Rechsteiner (SP) siegte vor Toni Brunner (SVP) in St. Gallen. Wir gratulieren!
27.11.2011 / SP Birsfelden
Demo gegen Abbau im Bildungsbereich
"Zurück an den Absender!", sagt der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) zum sogenannten BL-Entlastungspaket. Denn die finanziellen Probleme des Kantons seien hausgemacht. Nach Steuergeschenken in der Höhe von 130 Millionen Franken und einer geplanten Senkung der Vermögenssteuer soll dafür nun bei den Schulen und beim öffentlichen Verkehr gespart werden. Gegen Abbaumassnahmen im Bildungsbereich protestierten Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler mit einer Demo am Freitag vor dem Schulhaus Rheinpark; VPOD-Vertreter waren vor Ort (siehe Foto unten).
Auf den Leinwänden war zu lesen: "Bildung ade!", "Gute Schule, gute Nacht" und "Sek. Birsfelden sagt Ja zur guten Schule BL und Nein zum BLastungspaket 12/15". Darüber soll der Landrat am 14. Dezember entscheiden. Aber wichtige Bildungsblöcke dürfen nicht abgebaut werden. Neben den schon eingereichten Initiativen gegen die Zwangsverschiebung von Schülern und gegen die Schliessung der Kaufmännischen Vorbereitungsschule sind zwei weitere Initiativen zustande gekommen: eine für kleinere Klassen und eine für die Entlastung der Klassenlehrer.
U-Abo nicht genehmigt
In diesen Rahmen passt die durch Zusammenlegung der Sekundarschulen verordnete Ausgleichung von Klassengrössen. Neun Birsfelder Kinder der ersten Sekundarklasse müssen in Muttenz die Schule besuchen. Die Mehrkosten für Fahrt und auswärtige Verpflegung tragen die Eltern der 11-/12-jährigen Kinder. Der vom Schulrat beim Gemeinderat beantragte finanzielle Zustupf von wenigstens 450 Franken für ein U-Abo wurde jedoch abgelehnt. Andere Gemeinden zahlen Entschädigungen, Allschwil zum Beispiel jährlich 1'150 Franken pro Kind. (siehe Beitrag von Schulrätin Marianne Riggenbach Schacher im Birsfelder Anzeiger)
25.11.2011 / Eckhard Rothe
Abstimmung über Einwohnerrat gefordert
Am 2. Mai 2011 wurde die von 637 Stimmberechtigten unterzeichnete Initiative zur Wiedereinführung des Einwohnerrates in Birsfelden eingereicht. Die Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 stimmte der Einführung des Einwohnerrates zu und forderte den Gemeinderat auf, die notwendige Revision der Gemeindeordnung vorzubereiten. Über die revidierte Gemeindeordnung hatte die Gemeindeversammlung vom 31. Oktober 2011 zu beschliessen. Die Mehrheit lehnte die Revision ab, weil sie offenbar gegen die Einführung des Einwohnerrates war. Bei genauem Studium des Gemeindegesetzes kommt man zu folgenden Schlüssen:
§49a äussert sich explizit über eine Initiative zur Wiedereinführung des Einwohnerrates. Absatz 3 hält fest, dass keine Erheblicherklärung der Initiative notwendig ist. Die Zustimmung der Juni-Gemeindeversammlung wurde vom Gemeindepräsidenten gemäss seiner Aussage in der Oktober-Gemeindeversammlung aber explizit als Erheblicherklärung eingestuft.
Die Behandlung der Initiative richtet sich nach den §§ 122 und 123 des Gemeindegesetzes. §122 sagt aus, dass mit dem nichtformulierten Begehren - und darum handelt es sich bei der Einwohnerratsinitiative - dem Einwohnerrat, in unserem Fall der Gemeindeversammlung beantragt wird, im Sinn des Begehrens zu beschliessen. Das hat die Gemeindeversammlung im Juni auch getan.
§123 sagt dann, dass nichtformulierte Begehren der Volksabstimmung nicht unterliegen, wenn ihnen der Einwohnerrat, respektive die Gemeindeversammlung zustimmt. Nun hat die Gemeindeversammlung ja grundsätzlich zugestimmt. Dieser Beschluss wurde rechtlich nicht rückgängig gemacht, es wurde an der Oktober-Versammlung kein Wiedererwägungsantrag gestellt. Nur die Revision der Gemeindeordnung wurde abgelehnt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass aus der Abstimmung von Gemeinderatsseite und von zahlreichen Stimmberechtigten her ein klares Votum gegen den Einwohnerrat abgegeben wurde. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Initiative zur Einführung des Einwohnerrates abgelehnt wurde.
In dieser Situation ist nur eine Lösung rechtlich haltbar, nämlich die Volksabstimmung, die das Gemeindegesetz in §123, Absatz 2 vorsieht. Ähnliche Situationen ereigneten sich 2005 in Muttenz und 2006 in Münchenstein. Das Gemeindegesetz wurde 1995 aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides angepasst (§49a), um die Initiativrechte der Stimmberechtigten zu schützen.
Das Initiativkomitee fordert den Gemeinderat auf, die Vorbereitungen für diese Volksabstimmung unverzüglich an die Hand zu nehmen, damit diese bis spätestens 2. Mai 2012 durchgeführt werden kann.
November 2011 / Für das Komitee: Hugo Holm
Anmerkung: Auch die Medien berichteten in der vergangenen Woche über den Streit um die Wiedereinführung des Einwohnerrates in Birsfelden, ob eine Volksabstimmung nötig ist oder nicht. Der Gemeindepräsident und sein juristischer Experte sagen, dass "keine Abstimmung über die Initiative mehr in Frage kommt". Das sieht Daniel Schwörer, Leiter der Stabsstelle Gemeinden beim Kanton, aber anders. Er stützt die Haltung des Initiativkomitees. Was nun? Dabei wäre alles ganz einfach: Nicht zuerst die Gerichte bemühen, sondern baldmöglichst das Volk an einer Urnenabstimmung entscheiden lassen. 20.11.2011 / Eckhard Rothe
Buchbesprechung
Grenzen des Kapitalismus
Denknetz-Jahrbuch 2011: Gesellschaftliche Produktivität jenseits der Warenform, etwa 200 Seiten, 2011, Zürich (Edition 8), CHF 25.00.
Das neue Denknetz-Jahrbuch trägt den Titel "Gesellschaftliche Produktivität jenseits der Warenform". Es leuchtet jene gesellschaftlichen Bereiche aus, in denen die kapitalistischen Prinzipien der Konkurrenz und des Eigentums kontraproduktiv sind, und das nicht nur in sozialer und ökologischer, sondern gerade auch in ökonomischer Hinsicht. Dies gilt generell für viele wissenschaftliche Prozesse und insbesondere für die Entwicklung und Produktion digitaler Güter und Leistungen. Doch nicht nur hier stösst die kapitalistische Rationalität der Warenform ganz offensichtlich an ihre Grenzen. Der Band enthält Beiträge von: Vania Alleva, Bettina Dyttrich, Ueli Mäder, Mascha Madörin, Vasco Pedrina, Beat Ringger, Holger Schatz, Cédric Wermuth und vielen anderen. (pd)
aus VPOD-Magazin, November 2011
Oh diese Rentner
Der Birsfelder Gemeindepräsident sagt nach der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober zum Thema Einwohnerrat im Regionaljournal vom 1. November: "Ich hoffe, in vier Jahren können wir das sachlich diskutieren. Vier Jahre haben wir Zeit, um Leute aufzubauen und zu motivieren und um jüngere Leute zu finden. Wir müssen nicht alles Pensionierte haben."
Diese Worte machen traurig. Eine weitere Ausgrenzung? Doch ohne die aktive Beteiligung von vielen Älteren in politischen und anderen Institutionen unserer Gemeinde wäre ein normaler Betrieb gar nicht denkbar.
13.11.2011 / Eckhard Rothe
Kein Einwohnerrat
Mehr als 50 Besucher heute früh auf dieser Webseite. Es wollen vermutlich alle etwas über den Verlauf der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober lesen. Deshalb schon jetzt ein kurzer Kommentar und nicht erst morgen.
Die Birsfelder sind ein eigenes Völkchen. Da hatten die Anwesenden an der Gemeindeversammlung vom Juni der Wiedereinführung des Einwohnerrates mit 140 gegen 82 Stimmen klar zugestimmt, dieses Ansinnen aber gestern mit 188 Ja-Stimmen gegen 383 Nein gebodigt. Es ging um die teilrevidierte Gemeindeordnung, die keine Schlussabstimmung erfuhr, sondern umgeleitet wurde in die zentrale Frage: Einwohnerrat Ja oder Nein. Nach dem deutlichen Entscheid wird die Volksabstimmung vom 18. Dezember hinfällig. Eine Abstimmung hätte allen Stimmbürger/innen erlaubt, Stellung zu nehmen.
Die anderen Geschäfte: Das Begehren von Florian Dettwiler, die Pauschalentschädigung für Gemeinderatsmitglieder um 20 Prozent zu reduzieren, wurde trotz guter Argumente des Antragstellers abgelehnt; der Gemeindepräsident versprach die Offenlegung der Bezüge (Grundentschädigungen, Sitzungsgelder und weitere Entschädigungen) aller Gemeinderäte im jährlichen Finanzbericht. Ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 180'000 für die Sanierung der Decke in der Schwimmhalle wurde problemlos gutgeheissen. Die Tonqualität der Lautsprecher in der Sporthalle und die Leitung einer solchen "Vollversammlung" liessen zu wünschen übrig.
01.11.2011 / Eckhard Rothe
Oh diese Werbung
Der "grosse" Wahlkampf ist vorbei, die Uhren ticken wieder normal. Wir hoffen, dass alle die Zeitumstellung und anderes gut verdaut haben.
Verschwunden sind die Polit-Plakate im Dorf und auf dem Land. Nur an der Kirchstrasse standen die Gummistiefel etwas länger rum. Hat sich der Aufwand der Parteien in Birsfelden, bei einer Stimmbeteiligung von 39 Prozent, überhaupt gelohnt? Auf jeden Fall können sich die Einwohner nun wieder über saubere Strassen und Plätze freuen. Wenn da nicht das Littering-Problem wäre.
Eine ständige und andere Art von Littering gibt es in privaten Bereichen, in Zeitungen und Zeitschriften, an Sportanlässen usw. Wir sehen sie nicht mehr bewusst: die Konsum-Werbung, die Reklame für Produkte und Dienstleistungen. Da flimmern die Banden neben den Fussballfeldern, werden Botschaften gezeigt unter dem Eis der Hockey-Spieler, an Fahnen darüber, auf den Trikots und Anzügen der Akteure, einfach überall. Ob "eines Tages in der Normandie", bei den Grossverteilern, zwischen den Lach- und Klatschsendungen des Fernsehens, immer und immer wieder die gleichen Sprüche von McRaclette bis "boombastisch", klinisch getestet und "weil wir es uns wert sind".
Von den Reklamen insgesamt macht die Polit-Werbung etwa zehn Prozent aus. Da sollte sie in konzentrierter Form und im Takt von vier Jahren zu ertragen sein. In wenigen Wochen nur noch einmal. Denn nächsten Frühjahr sind Gemeindewahlen.
31.10.2011 / Eckhard Rothe
Gemeindeversammlung vom 31. Oktober 2011
Liebe Stimmberechtigte
An der nächsten Gemeindeversammlung kommen wichtige Traktanden zur Sprache. Wir bitten Sie deshalb um Ihre Teilnahme am 31. Oktober in der Sporthalle Birsfelden, Beginn um 19.30 Uhr. Nehmen Sie teil!
Die letzte Gemeindeversammlung hat sich deutlich für die Einführung des Einwohnerrates ausgesprochen. Nun geht es darum, die Gemeindeordnung anzupassen und dann allen Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung an der Urne abzugeben. Wir wollen eine klare und transparente Politik in Birsfelden, deshalb:
JA zur Änderung der Gemeindeordnung
Für unsere Kinder ist die wöchentliche Schwimmstunde wichtig. Wir wollen, dass alle Kinder schwimmen lernen. Wichtig ist die Schwimmhalle aber auch für die Freizeitgestaltung. Viele Kinder und Jugendliche betreiben aktiv Schwimmsport. Wird die Schwimmhalle geschlossen, müssen diese Kinder in eine andere Gemeinde ausweichen. Manche Eltern werden sich das aus finanziellen Gründen nicht leisten können, deshalb:
JA zur Sanierung der Decke in der Schwimmhalle
26.10.2011 / Birsfelder Sozialdemokraten
Echte öffentliche Diskussionen fehlen heute
Die Wiedereinführung des Einwohnerrates war von der Gemeindeversammlung (GVS) am 20. Juni mit 140 gegen 82 Stimmen klar beschlossen worden. An der GVS vom 31. Oktober ist nun über die Teilrevision der Gemeindeordnung zu befinden. Diese wird von der vorberatenden Gemeindekommission gutgeheissen. Auch die SP sagt Ja zur neuen Gemeindeordnung. In der Volksabstimmung vom 18. Dezember sollen die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.
Die Gegner des Einwohnerrates führen als Argumente den Abbau der direkten Demokratie und die Mehrkosten ins Feld. Rita Mächler und Klaus Hiltmann (beide CVP) sind für eine unabhängige und direkte Mitbestimmung. Und gerne wüssten wir, wer sich hinter dem anonymen Komitee gegen den Einwohnerrat versteckt, mit Hosenlupf und Birsfelder Wappen auf dem Flugblatt. Die GVS mag im Idealfall kostengünstiger sein. Doch wenn wir sehen, was vom Gemeinderat in den letzten Jahren alles erfolglos aufgegleist und was dafür ausgegeben wurde, dann geht diese Rechnung nicht auf.
Eine fundierte und breite Diskussion über wichtige Themen kann niemals an einer GVS stattfinden, drei- oder viermal jährlich. Dafür braucht es den Einwohnerrat. Dieser prüft und behandelt zusammen mit dem Gemeinderat die laufenden Geschäfte. Der Gemeinderat muss zwingend Auskunft geben auf Fragen von Einwohnerräten. Bis heute warten viele Fragesteller auf gemeinderätliche Antworten ... Mit dem Einwohnerrat liesse sich seriöser politisieren, haushalten und Geld sparen.
Politik ist eine öffentliche Angelegenheit, sie betrifft alle. Deshalb muss sie auch öffentlich sein und stattfinden, nicht in Hinterzimmern.
25.10.2011 / Eckhard Rothe
Zum Thema Wiedereinführung Einwohnerrat siehe auf dieser Homepage Beiträge vom 24. Mai, 20. Juni und 2. Oktober 2011.