Februar bis Oktober 2011

 

Gewinner und Verlierer

Die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 waren für die Baselbieter SP wie auch für die SP Schweiz erfolgreich.

Wohl haben alle grossen Parteien Verluste eingefahren. Doch wir können sagen, dass die SP Verliererin und Gewinnerin zugleich ist. Denn sie hat schweizweit nur 0,8 Prozentpunkte verloren, im Nationalrat und im Ständerat aber Sitze hinzugewonnen. Die SVP hat einen Dämpfer bekommen (minus 2,3 Prozent); der propagierte "Sturm auf Stöckli" blieb ein Sturm im Wasserglas. Die SP ist auf nationaler Ebene zweitstärkste Partei geblieben. Die Medien berichten von einer höheren Stimmbeteiligung. Aber das kann bei einem Zuwachs von 0,8 Prozent nicht ernsthaft behauptet werden. Nur etwa 49 Prozent der Wählerinnen und Wähler beteiligten sich diesen Herbst an den Wahlen (in Birsfelden 39,1 Prozent), also weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung. Das wiederum ist enttäuschend. 

Spitzenergebnisse fuhren die bisherigen Nationalräte der SP im Kanton (und in Birsfelden) ein: Eric Nussbaumer mit 38'167 (1'313) Stimmen und Susanne Leutenegger Oberholzer mit 35'644 (1'248). Maya Graf von den Grünen erhielt 35'829 Stimmen im Kanton und 922 in Birsfelden. Daniel Münger bekam insgesamt 15'549 Stimmen und ist erster Nachrückender auf der SP-Liste; Florian Schreier von den JUSO sammelte total 635 Stimmen. Die SP hat im Baselbiet gegenüber 2007 "nur" 0,7 Prozent verloren, und im Vergleich mit den Landratswahlen vom Frühjahr um 2,5 Prozent zulegen können.

Ein Spitzenresultat auch für den bisherigen Ständerat Claude Janiak, der im Kanton 45'203 Stimmen erhielt (in Birsfelden 1'376). Damit liess er den SVP-Konkurrenten Caspar Baader, der 24'291 Stimmen erzielte (in Birsfelden 609), weit hinter sich. Ein zweiter Wahlgang ist nicht erforderlich.

Herzliche Gratulation den Gewählten und allen Kandidierenden der Liste 2! Vielen Dank auch den Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz im Wahlkampf, und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme und die Unterstützung der Anliegen der Sozialdemokratischen Partei.

24./26.10.2011 / SP Birsfelden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlfest in Lausen: in der Mitte Susanne Leutenegger Oberholzer und Eric Nussbaumer

 

Der Countdown läuft

Am kommenden Sonntag wird gewählt. Behält der gesamtschweizerische SRG-Wahlbarometer recht, so profitiert von der letzten Mobilisierung die SVP. Im Vergleich zum letzten Barometer von Ende August hat sie zugelegt. Die SP aber auch. Wir haben besonders viel Sympathie bei den "Nichtwählerinnen". Besonders sie müssen wir zur Wahl bewegen. Macht bitte alle mit. Dieses Rennen muss die SP gewinnen.

In den nächsten vier Jahren werden im Parlament die Weichen für die soziale Schweiz, eine sozialverträgliche Wirtschaft, die ökologische Erneuerung und den konkreten Ausstieg aus der Atomenergie gestellt. Dazu ein paar Hinweise:

• Der Finanzmarkt darf nicht länger unsere Arbeitsplätze und den Werkplatz bedrohen. Deshalb braucht es eine strengere Regulierung der systemrelevanten Banken und gegen die Spekulation an den Devisen- und Finanzmärkten, national und international. 
• Die SP ist Garantin der AHV. Die nächste AHV-Revision darf nicht wieder zu Lasten der Frauen gehen. Der Mischindex muss gesichert werden.
• Für den zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, auch mit einem weiteren Jura-Durchstich für die Region Basel, braucht es mehr Geld.
• Mehr Geld in die ineffiziente Armee bedeutet weniger Geld für Bildung und Forschung, und das schadet dem Standort Schweiz.
• Der Ausstieg aus der Atomenergie muss jetzt konkret umgesetzt werden. Das auch mit der Cleantech-Initiative der SP.
• Die Personenfreizügigkeit muss verteidigt werden. Dazu braucht es aber auch bessere flankierende Massnahmen gegen Lohndrückerei und zur Linderung der Wohnungsnot.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 2 SP und Gewerkschaften für den Nationalrat und Claude Janiak für den Ständerat garantieren eine soziale und ökologische Politik in den nächsten vier Jahren.

Wer das Herz am rechten Fleck hat, wählt links!

18.10.2011 / Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP BL

 

Wer ist konsumenten- und mieterfreundlich?

Die Zeitschrift "saldo" hat in ihrer Ausgabe Nummer 15 vom 28. September 2011 ausgewertet, welche Nationalräte in den letzten vier Jahren wie abgestimmt haben. Und der Schweizerische Mieterverband dokumentiert in der Wahlbeilage zu "Mieten & Wohnen" vom Oktober 2011, wie wenig in Bundesbern für die Mietenden getan wurde.

"Parlamentarier lassen Konsumenten häufig links liegen", sagt "saldo". Vor drei Jahren beispielsweise entschied sich der Nationalrat mit 126 zu 62 Stimmen für die Senkung der Pensionskassenrenten. Dank des Referendums konnte das Volk diesen Entscheid rückgängig machen. "saldo" hat bei ausgewählten Geschäften, wenn es um Steuern, Renten, Posttaxen, Telefongebühren oder den Direktimport von Waren ging, den Volksvertretern auf die Finger geschaut. Das Ergebnis ist klar: Kein Wiederkandidierender hat durchwegs im Sinne der Konsumenten abgestimmt. Doch konsumentenfreundliche Parlamentarier kommen überwiegend von der SP und den Grünen, die konsumentenfeindlichen mehrheitlich aus den Reihen der SVP.

Und was hat das Parlament in den vergangenen Jahren für die Mehrheit der Bevölkerung getan, für die Mietenden? Wohnpolitische Verbesserungen blieben aus. Mit dem 2008 neu eingeführten Referenzzinssatz verkam die Reform des Mietrechts zu einer Mini-Revision. Die Interessen der Mietenden hatten bei der eigentümerfreundlichen Parlaments-Mehrheit keine Chance. Für Änderungen beim Kündigungsschutz stimmten SP und Grüne, dagegen die Vertreter von SVP, FDP und CVP. In der Abstimmung über Verbesserungen bei den Nebenkosten die gleiche Links-Rechts-Front.

Damit die Konsumenten und Mietenden in Zukunft besser Gehör finden für ihre Anliegen in Bundesbern, braucht es mehr konsumentenfreundliche und mieterfreundliche Parlamentarier. Und diese sind bei der SP und den Grünen zu finden.  

07.10.2011 / Eckhard Rothe

 

Wichtige Geschäfte an der nächsten Gemeindeversammlung

Die Birsfelder Sozialdemokraten haben sich an ihrer letzten Sektionsversammlung (zu der neue Mitglieder und Gäste begrüsst werden konnten) intensiv mit den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober befasst.

Zum einen geht es um die Renovation der Decke in der Schwimmhalle. 180'000 Franken sind kein Pappenstiel! Aber es geht um die Sicherheit und darum, dass Kinder und Erwachsene die Halle gefahrlos nutzen können. Es spricht von hoher Qualität, wenn in Birsfelden jedes Kind schwimmen lernt. Das ist nur möglich, weil jede Klasse während der Primarschule eine Stunde wöchentlich in der Schwimmhalle verbringt. Die Lage Birsfeldens zwischen Rhein und Birs zeigt ausserdem, wie wichtig es ist, schwimmen zu können. Zudem ermöglicht die Schwimmhalle ein sinnvolles Freizeitangebot für viele Jugendliche und bietet den Sportler/innen ein ideales Trainingsfeld. Die SP sagt deshalb einstimmig Ja zur Sanierung der Decke in der Schwimmhalle.

Zum anderen geht es um die Änderung der Gemeindeordnung, nachdem die letzte Gemeindeversammlung der Initiative zur Einführung des Einwohnerrates zugestimmt hat. Zu Diskussionen Anlass gab die Vorlage des Gemeinderats, die sich nicht auf die Änderung der Gemeindeordnung beschränkt, sondern sich langfädig auslässt über die Vor- und Nachteile des Einwohnerrates. Dabei ist das im Moment gar nicht Gegenstand der Beratung. Erst in der Volksabstimmung sind solche Argumente wichtig. Wo ist der Bezug zur Änderung der Gemeindeordnung?

Ausserdem präsentiert der Gemeinderat Zahlen ohne seriöse Grundlagen dazu. Und ohne die Gemeindeversammlung gefragt zu haben, plant er einen luxuriösen Umbau des ehemaligen Einwohnerratssaales. Eine solche Renovation ist absolut unnötig. Der Einwohnerrat kann durchaus in der bestens ausgerüsteten Kirchmatt-Aula tagen. Es braucht gar keinen speziellen Saal. Vielleicht erinnern sich noch einige Bürgerinnen und Bürger, wie der erste Einwohnerrat in der Aula des Rheinpark-Schulhauses getagt hat. 

Gute und durchdachte Entscheide hängen nicht vom Luxux des Versammlungsortes ab. Die SP ist klar der Meinung, dass jetzt der Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt werden muss, damit dann die Bevölkerung an der Urne Stellung nehmen kann.

Würde der Einwohnerrat eingeführt, will sich die SP offen zeigen für interessierte Stimmberechtigte, die gern für das Gemeindeparlament kandidieren möchten, ohne gleich Mitglied der Partei zu sein.

02.10.2011 / Regula Meschberger, Vorstandsmitglied SP Birsfelden

 

Wie wählen?

Die offiziellen Unterlagen für die National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 sind jetzt bei den Wählerinnen und Wählern eingetroffen.

Die beste Variante für die SP Baselland:

• Wahlkuvert öffnen
• Wahlzettel auseinandernehmen und auf den Ständeratswahlzettel auf die leere Linie Claude Janiak schreiben
• Wahlzettel für den Nationalrat: Liste 2 von allen anderen trennen (oder Liste 22 der JUSO nehmen, es besteht eine Unterlistenverbindung mit der SP)
• Liste 2 unverändert und den Ständeratswahlzettel mit Claude Janiak darauf ins Wahlkuvert stecken
• Stimmrechtsausweis unterschreiben
• Stimmrechtsausweis und (kleines) Wahlkuvert zusammen im (grossen) Wahlkuvert an die Gemeinde zurücksenden

Einfacher geht es nicht. Bei Fragen zu Panaschieren oder Kumulieren: Mail an melanie.nussbaumer@sp-bl.ch. 

 

Podium zum Thema Gesundheitswesen

Am 22. September diskutierten Vertreter von SP und SVP in Muttenz die Frage "Wie bekommen wir unsere Gesundheitskosten in den Griff". Organisiert von der Muttenzer SP-Sektion trafen sich im "Mittenza" zu einem Streitgespräch: Daniel Münger, Susanne Leutenegger Oberholzer, beide SP, Dieter Spiess und Hanspeter Weibel, SVP. Gesprächsleiter war Christian Keller von Telebasel.

Diskussionsthema war die aktuelle und künftige Gesundheitspolitik. 26 Systeme gibt es in der Schweiz, und jeder Kanton fährt eine eigene Spitalplanung. Die beiden SVP-Vertreter fordern die Abschaffung des Vertragszwangs zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen, mehr Wettbewerb, den Abbau von Grundleistungen, eine grössere Eigenverantwortung und nicht wegen Kleinigkeiten zum Arzt oder in die Notfallstation rennen. Die freie Arztwahl müsste mit einem höheren Selbstbehalt (als erzieherische Massnahme) bezahlt werden. Dieter Spiess wünscht ein Bonus-Malus-System. Wer seiner Gesundheit bewusst schadet, sollte mehr zahlen. Den "Knaller des Abends" lieferte Hanspeter Weibel mit seiner Aussage: "Das Bruderholzspital kann man sprengen!". Christian Keller hatte ihn gefragt, ob er sich bei den Spitälern eine bessere Zusammenarbeit der beiden Basel vorstellen könnte. 

Susanne Leutenegger Oberholzer ist gegen "Managed Care", weil Versicherte mit dieser Regelung weniger Leistung erhielten, jedoch mehr zahlen müssten. Warum nicht den Parallelimport von Medikamenten ermöglichen? Doch dies lehnt die SVP ab. Sicher aber könnten die Gesundheitskosten mit einer Einheitskasse reduziert und bezahlbarer werden, führte Daniel Münger aus. Das würde die Verwaltungsausgaben reduzieren, die Risiken besser verteilen. "Man könnte die Prämien für die Gesundheit ausgeben statt für Werbekampagnen."

Während die SVP Grundleistungen kürzen möchte, setzt sich die SP für eine öffentliche Krankenkasse ein. Vorbilder sind AHV und Suva, sie arbeiten kundengerecht und effizient. Die Initiative der SP ist auf gutem Weg, und sie wird von einer Mehrheit der Kantone gutgeheissen. Wer wählen geht, sollte das wissen!

25.09.2011 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

 

Jetzt wählen!

Wir sind auf Kurs! Davon zeugen die neuesten Umfrageergebnisse, welche der SP einen Zuwachs an Stimmen voraussagen. Das motiviert! Zurücklehnen können wir uns aber auf keinen Fall. Die Sektionen, das Sekretariat und die Kandidierenden leisten denn auch Herausragendes und verdienen schon jetzt ein dickes Lob. Dieser Einsatz ist nötig - nicht nur wegen der Wahlen, sondern wegen den politischen Herausforderungen. 

In der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Energiepolitik stehen wir vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Bevölkerung spürt, dass die SP die richtigen Antworten hat. Susanne Leutenegger Oberholzer zeichnet beinahe täglich den Weg aus der Wechselkurs-, der Finanz- und der Wirtschaftskrise vor. Die Nationalbank, die UBS, der Bundesrat und das Parlament folgen früher oder später ihren Forderungen. Eric Nussbaumer, Mitglied des SP-Triumvirats in Sachen erneuerbare Energien, zeigt uns überzeugend auf, wie wir von der Atomgeisel loskommen. Die eingereichte Cleantech-Initiative wird den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Dieser Umbau ist nur mit einer weitreichenden Weiterbildungsoffensive zu bewerkstelligen. Für die guten und notwendigen Rahmenbedingungen sorgt unter anderem unser Ständerat Claude Janiak, der sich vehement und erfolgreich für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Nordwestschweiz einsetzt.

Noch trennen uns vier Wochen vom Wahltag am 23. Oktober. Ich bin überzeugt, dass wir an diesem Abend die Wiederwahl unserer drei Mandatsträger feiern werden. Bereits am 29. September dürfen wir unsere Bundesrätin Micheline Calmy-Rey feiern und ihr für die grossen Verdienste durch zahlreiches Erscheinen danken. Auf Einladung der Gemeinde Reinach wird sie der Bevölkerung noch einmal Red und Antwort stehen (20.00 Uhr im Gemeindezentrum, Hauptstrasse 10, Reinach). Es würde mich freuen, wenn viele Leserinnen und Leser des Wahlinfos dabei sind.

21.09.2011 / Martin Rüegg, Parteipräsident und Nationalratskandidat

 

100 Jahre Sozialdemokratische Partei Birsfelden

Am Samstag, 10. Dezember 2011, 18.00 Uhr findet die (verschobene) Jubelfeier zum 100. Geburtstag der SP Birsfelden statt. Der Ort ist das Restaurant des Alterszentrums, Hardstrasse 71 in Birsfelden.

Am 17. Juli 1911 wurde in einem offiziellen Communiqué mitgeteilt, dass "der unter der Arbeiterschaft schon längst gehegte Wunsch, es solle zur Hebung der politischen Tätigkeit der Arbeiter in hiesiger Gemeinde eine weitere Arbeiterorganisation ins Leben gerufen werden, in Erfüllung gehe ..." Mit hiesiger Gemeinde war Birsfelden gemeint. Doch was bedeutete eine "weitere Arbeiterorganisation"?

Bereits in den 80er-Jahren des 19. Jahrhunderts war in Birsfelden der Grütliverein gegründet worden. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts machte sich dann zunehmend Unmut über die Unentschlossenheit des Grütlivereins breit. Die Interessen der Arbeiterschaft sollten klarer und deutlicher vertreten werden. Das führte 1911 zur Gründung des Arbeitervereins Birsfelden, der Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz wurde.

Die neue Partei entwickelte sich rasch: 1911 waren es 34 Mitglieder, und 1920 zählte die Partei bereits 260 Mitglieder. Erstmals 1935 regierte eine "Arbeitermehrheit" im Gemeinderat unter dem sozialdemokratischen Gemeindepräsidenten Adolf Heckendorn. Bis zum nächsten SP-Gemeindepräsidenten dauerte es dann einige Jahre: Von 1988 bis 2004 hatte Peter Meschberger und anschliessend, bis 2006, Hugo Holm das höchste Exekutivamt der Gemeinde inne. 

An einem besonderen Festakt am 10. Dezember mit anschliessendem Nachtessen möchte die SP Birsfelden auf die 100 Jahre ihrer Geschichte zurückblicken und sich Gedanken machen über die Zukunft. Der Vorstand freut sich schon heute auf die Teilnahme von vielen Genossinnen, Genossen und Gästen an diesem Anlass. Bitte Anmeldekarte zurückschicken oder E-Mail an Irene Märki senden.  

SP Birsfelden: seit 100 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität

15.09.2011

 

Pflegetaxen sind zu hoch

Schon im Februar und März konnten wir in den Zeitungen von "explodierenden Pflegeheimkosten" lesen (oder von informierten Birsfeldern hören). Patienten hatten ab Anfang 2011 bis zu 3'000 Franken pro Monat mehr zu zahlen. 

In mehreren Kantonen und besonders im Kanton Baselland ist die Erhöhung der Betreuungstaxen massiv ausgefallen. Angeline Fankhauser von den Grauen Panthern Baselland und der Preisüberwacher Stefan Meierhans äusserten früh den Verdacht, dass hier gegen das revidierte Krankenversicherungsgesetz verstossen wird.

Eine Studie hat ergeben: Die Kritik war und ist berechtigt! Nach der Untersuchung von 88 Heimen schweizweit wurden in einzelnen Kantonen und Heimen Kosten als Betreuungs- und Hotellerieleistungen in Rechnung gestellt, die von Kantonen und Gemeinden getragen werden müssten. Groben Missbrauch hat der Preisüberwacher in Baselbieter Heimen festgestellt. Er fordert jetzt eine bessere Definition aller Leistungen. Baselland muss nun die Tarife nach unten korrigieren, also die Pflegenormkosten anheben und so die Heimbewohner entlasten. Der ausgehandelte Schlüssel wird die Gemeinden ab Januar 2012 neu mit insgesamt 22 Millionen Franken belasten. Wie sieht das für Birsfelden aus? Wird der Gemeinderat darüber informieren?

Pikantes Detail zu dieser Geschichte: Die Kantone waren noch vor der Einführung der neuen Pflegefinanzierung vom Preisüberwacher gewarnt worden, es könnte bei tiefen Normkosten zu Verletzungen von Bundesrecht kommen. Meierhans hat ausserdem mit einer Empfehlung im März 2010 an den Landrat zur Vorlage der Regierung Stellung genommen. Ein schlechtes Zeugnis für den zuständigen Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick (CVP). 

Werden die zu viel bezahlten Beträge den Heimbewohnern zurückerstattet? Das ist im Augenblick noch offen. Wohl eher nein, denn nach Jahren verfehlter bürgerlicher Finanz- und Wirtschaftspolitik (Steuergeschenke an florierende Unternehmen und die Erben grosser Vermögen) sind die Kassen leer. 

10.09.2011 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

Am 23. Oktober 2011 werden Nationalrat und Ständerat neu gewählt. Themen, Argumente, Kandidaten/Kandidatinnen und mehr sind auf der Homepage der SP Baselland zu finden. Dort den gelben Hinweis "Wahlen 2011" anklicken.

 

Für Atomausstieg

Auf schweizerischer und kantonaler Ebene wurden Unterschriften gesammelt für zwei Initiativen, die den Atomausstieg fordern. Die Cleantech-Initiative der Sozialdemokraten ist zustande gekommen. Dafür waren auch in Birsfelden Unterschriften gesammelt worden. Am 6. September nun konnte die Initiative in Bern eingereicht werden. 

Das Begehren ist eine Atomausstiegs-Initiative. Gewünscht wird, dass die Schweiz bis 2030 alle Atomkraftwerke abschaltet. Die Initiative zeigt auch auf, wie in Zukunft die Energieversorgung ohne Atomstrom zu schaffen ist. Die Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen durch den Bund gefördert werden. So könnten mindestens 100'000 neue Arbeitsplätze entstehen und damit den Werkplatz Schweiz stärken. Gerade in der aktuellen, schwierigen Wirtschaftssituation, ausgelöst durch Spekulationen auf dem Finanzmarkt, ist das eine zukunftsweisende Perspektive.

Nationalrat Eric Nussbaumer informiert über die Cleantech-Initiative

Zeitgleich haben die Grünen eine kantonale Volksinitiative "für sicheren und sauberen Strom - 100 Prozent Zukunft ohne Atomkraft" in Liestal deponiert. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der im Kanton abgesetzten Elektrizität aus erneuerbaren Energien stammen.

06.09.2011 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

Am 23. Oktober 2011 werden Nationalrat und Ständerat neu gewählt. Themen, Argumente, Kandidaten/Kandidatinnen und mehr sind auf der Homepage der SP Baselland zu finden. Dort den gelben Hinweis "Wahlen 2011" anklicken.

 

Zitate aus Wirtschaft und Politik (3)

An einer Pressekonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) referierte Michael Bernegger über sein Gutachten zum starken Franken. Die Situation sei hausgemacht, so Bernegger, und nicht die Folge eines schwachen Dollars oder Euros. Neben einer Untergrenze für den Wechselkurs schlägt er Negativzinsen auf ausländische Guthaben vor, wie von den Gewerkschaften und der SP gefordert. "Den Gewerkschaften muss man zugute halten, dass sie den Ernst der Lage frühzeitig erkannt haben." (Alan Cassidy in der Basler Zeitung vom 6. September 2011)

In der Basler Zeitung vom 1. September 2011 macht Thomas Maissen (Basler und Professor in Heidelberg) folgende Aussagen: "Direkte Demokratie ist gewiss nicht bedeutungslos, sie stärkt Identitätsgefühle und Bürgersinn. Aber in der Schweiz wird sie überschätzt." Diese Überschätzung, schreibt Maissen, "fügt sich in die Überschätzung des Nationalen ganz allgemein ... und ihr Ergebnis ist nicht Selbstsicherheit, sondern Selbstzufriedenheit. Es ist die Selbstzufriedenheit dessen, der ein grosses Vermögen geerbt, eine nette Familie gegründet hat und sich fragt, weshalb die Arbeitslosen und Einsamen das Leben so schwer nehmen; sie sollten es doch einfach so machen wie er ... Die Parteien liefern sich inzwischen einen einfältigen Wettkampf um den Schwingerkranz für den besten Patrioten. Das ist unschweizerisch insofern, als bei solcher Selbstdarstellung die gute alte republikanische Bescheidenheit verloren geht."

 

Jubiläumsanlass der SP Birsfelden verschoben

Die Ferienzeit ist vorbei und der Politalltag zurück. Schon hinter uns liegen zwei Anlässe: der Auftakt zu den eidgenössischen Wahlen, die Velotour der SP-Kandidierenden durch das Baselbiet, und der Besuch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in unserer Region. Die Jubel-Feier 100 Jahre SP Birsfelden muss verschoben werden.

Die drei Tage währende Velotour der SP-Kandidierenden für den Nationalrat führte am Samstag, 13. August, zum Zielort Birsfelden. Auf dem Birskopf-Gelände und in fröhlicher Laune beendeten Akteure und Sympathisanten gegen Abend die Tour mit einem reichhaltigen Znacht. Das Motto natürlich: Offener Grill für alle statt für wenige! Fotos von der Zielankunft am Birsköpfli siehe auf der Facebook-Seite der SP Birsfelden. 

Viel Polit-Prominenz am Pfeffinger Forum: Mehr als 550 Personen waren am 15. August nach Pfeffingen gekommen, um ein Referat von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum Thema "Zielland Schweiz" zu hören. Anschliessend diskutierten auf dem Podium: Claude Janiak (SP), Maja Graf (GP), Caspar Baader (SVP), Hans Rudolf Gysin (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Sommaruga zeichnete mit ihrer gewinnenden Art, kompetent und "staatsfraulich" ein differenziertes Bild über die Zuwanderung in die Schweiz. Sie warnte vor Schwarz-Weiss-Malerei. Die Wirtschaft sei auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Probleme und negative Folgen der Zuwanderung würden durch eine bundesrätliche Arbeitsgruppe angegangen.

Ein im Juni angekündigter Termin, der Jubiläumsanlass 100 Jahre SP-Sektion Birsfelden, muss vom 24. September auf den 10. Dezember verschoben werden. Das infolge vieler Absagen wegen der anstehenden Herbst-Wahlen. Also: erst wenn der Wahlkampf geführt und die Nationalrats- und Ständeratswahlen entschieden sind, wird das Jubiläum gefeiert. Gleichzeitig können wir dann auf ein gutes Abschneiden der Baselbieter SP an den eidgenössischen Wahlen anstossen - so hoffen wir. 

17.08.2011 / Eckhard Rothe, SP Birsfelden

 

SP bewegt - Velotour durchs Baselbiet

Die Nationalratskandidierenden der SP laden zum Mitfahren ein: Bei der Tour durch die Baselbieter Gemeinden vom 11. bis 13. August kann man/frau sich dem Team anschliessen und mitfahren. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

Wir treten schwungvoll und entschlossen in die Pedale, denn wir wollen etwas bewegen. Vor allem in der Politik! Deshalb engagieren wir uns tatkräftig:

• Für anständige Mindestlöhne, bezahlbaren Wohnraum und tragbare Krankenkassenprämien.
• Für eine faire Gesellschaft, in der das Gemeinsame und der Zusammenhalt im Vordergrund stehen und nicht die Sonderinteressen von Privilegierten und der Egoismus von Abzockern.
• Für ein starkes Bildungssystem, das allen eine Zukunftschance eröffnet.
• Für den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Einstieg in 100 Prozent erneuerbare Energien. So schaffen wir Arbeitsplätze und Perspektiven. 

Einladung zum Empfangsfest der Velotour in Birsfelden

Samstag, 13. August 2011, ab 16.30 Uhr beim Birsköpfli. Offener Grill für alle statt Gala-Dinner für wenige. Bitte eigene Grillade mitnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sommerzeit

Der Beginn der Sommerzeit war am 27. März (nicht kalendarisch gemeint), zusammen mit den Landrats- und Regierungsratswahlen im Baselbiet. Die Sommerzeit endet eine Woche nach den Nationalrats- und Ständeratswahlen im Herbst. Dann ticken die Uhren wieder normal.

Ein wichtiger Termin, der noch in die Sommerzeit fällt, ist der Jubiläumsanlass 100 Jahre SP-Sektion Birsfelden am 24. September. Das gilt es zu feiern, mit Reden, Essen und Trinken. Genaue Informationen werden folgen.

Kurz vor dem Bündelitag, Ende Juni, trafen sich die Sozialdemokraten in ihrem Versammlungslokal an der Hardstrasse. Es wurde Rückschau gehalten auf die erste Jahreshälfte 2011. Nicht verdaut ist die (zuletzt erfolgte) Kündigung und Freistellung des Gemeindeverwalters; neue oder mehr Informationen waren nicht zu erhalten. Die SP freut sich aber über den Grundsatz-Entscheid der Gemeindeversammlung vom 20. Juni zur Wiedereinführung des Einwohnerrates. Die Verwaltung hat, wie zu erfahren war, die nötigen Arbeiten aufgegleist. Die Initianten und das Komitee werden am Ball bleiben müssen, damit der Schwung bis zur entscheidenden Volksabstimmung erhalten bleibt. 

Am 23. Oktober sind Nationalrats- und Ständeratswahlen, und Anfang März 2012 dann Gemeindewahlen. Die internen Planungen haben begonnen, für Arbeit ist gesorgt in den nächsten Monaten ... Doch vorerst wünschen wir eine erholsame Sommer- und Ferienzeit!

29.06.2011 / Birsfelder Sozialdemokraten

 

Sessionsbericht: Zaghafter Ausstieg aus der Atomenergie

In ihrem Bericht über die Sommersession 2011 fragt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer: Kommt die Wende in der Energiepolitik?

Einen ersten, wenn auch zaghaften Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie haben die vier Frauen im Bundesrat gemacht - mutiger als die drei Männer. Der Ausstieg soll bis 2034/35 erfolgen, nach 50 Jahren Betriebsdauer der Atomkraftwerke. Das Ausstiegstempo muss und kann beschleunigt werden, schreibt Susanne Leutenegger Oberholzer in ihrem Bericht über die Diskussionen im National- und Ständerat.

Die nach Fukushima geforderte Debatte zur Atomenergie und zu den alternativen Energien endete in einem Abstimmungsmarathon. 130 Vorstösse galt es zu behandeln. Der Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie wurde mit Motionen von CVP und BDP unterstützt. Der Ausstieg soll damit aufgrund der Lebensdauer nach Massgabe der Sicherheit der Schweizer AKW erfolgen. Weitergehende Vorstösse der SP und der Grünen zur vorzeitigen Stilllegung wurden abgelehnt wie auch ein Druck auf Frankreich zur Stilllegung von Fessenheim. 

Andere Geschäfte kurz gefasst: Erneut auf die lange Bank geschoben wurde die Abzocker-Initiative. Eine Bonussteuer für Löhne von über drei Millionen Franken sollten der Gewinnbesteuerung unterliegen, von SVP, FDP und einem Teil der CVP jedoch bachab geschickt. Unlauteren Geschäftspraktiken wird künftig ein Riegel geschoben, bei Carfahrten mit leeren Gewinnversprechen, Schneeballsystemen usw. So sieht es die Teilrevision eines Bundesgesetzes vor. FDP und CVP bekämpften bis zum Schluss eine leichtere Überprüfung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. SP-Anträge zu den zwei Bauspar-Initiativen nach Baselbieter Modell kamen im Nationalrat nicht durch. Das Anliegen wurde aber vom Ständerat mit 22 gegen 17 Stimmen versenkt. Ein Referendum der SP, der MieterInnenorganisationen und der grossen Mehrheit der Kantone wäre sicher gewesen. 

Debatten und Entscheide gab es zur Europa-Politik und zur ab 2012 gültigen neuen Spitalfinanzierung mit einheitlichen Fallpauschalen. Zu einem familienpolitischen Skandal bot eine CVP-Minderheit noch vor der Schlussabstimmung Hand. Sie versenkte mit SVP, FDP und BDP-Mehrheit die von Jacqueline Fehr und Lukrezia Meyer-Schatz verlangten Ergänzungsleistungen für Familien. 

Anmerkung: Mit Plakaten im Weltformat wirbt die CVP zurzeit dafür, Familien zu stärken. Durch steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen ...              

Auf der Homepage der Kantonalpartei ziehen Nationalrat/Nationalrätin und Ständerat "Bilanz einer historischen Legislatur". Susanne Leutenegger Oberholzer: Für den Werkplatz Schweiz und mehr Gerechigkeit; Eric Nussbaumer: Mit Energie für Nachhaltigkeit; Claude Janiak: Vier Jahre für das Baselbiet - und mehr!

28.06.2011

 

Erste Weichenstellung pro Einwohnerrat

An der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 wurde ein erster und wichtiger Entscheid in Richtung Wiedereinführung des Einwohnerrates getroffen.

Nach eingehender Diskussion von Pro und Kontra entschieden sich die Anwesenden klar mit 140 gegen 82 Stimmen für das Begehren der Volksinitiative und die Ausarbeitung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Das würde ab 2012 die Umstellung von der Gemeindeversammlung zum Einwohnerrat bedeuten.

Für den Einwohnerrat sprechen eine bessere Legitimation der gewählten Räte, eine sachbezogenere und fundiertere Arbeit mit weitergehenden Instrumenten (ständigen und Spezial-Kommissionen), mit zusätzlichen Möglichkeiten der Einflussnahme und einer stärkeren Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. Der Nutzen wird den höheren Aufwand mindestens ausgleichen, eher verbessern helfen. Pro Einwohnerrat sprachen Sara Fritz, Hugo Holm, René Broder, Margot Hunziker, Regula Meschberger und Werner Lüthi. Die Anhänger der direkten Demokratie hielten dagegen: John Heldner und Klaus Hiltmann (die "Bekehrten"), Diego Persenico, Franziska Preiswerk, Hans Hänzi und ein Neu-Birsfelder. Hänzi argumentierte mit "schlafenden Einwohnerräten" und "Ämtli-Suchenden", überwiegend aber wurde ernsthaft diskutiert. 

Nun muss der Gemeinderat eine Gemeindeordnung mit Einwohnerrat ausarbeiten. Darüber wird die nächste Gemeindeversammlung befinden. Abschliessend kommt es Ende Jahr zur entscheidenden Volksabstimmung. Den anderen Geschäften (der Rechnung 2010, einem Kredit für die unterirdische Sammelstelle an der Bruderholzstrasse, der Erheblichkeitserklärung zur Regelung der Parkierung und der Parkiergebühren) wurde ebenfalls zugestimmt.

20.06.2011 / Eckhard Rothe

 

Majorzwahlverfahren für den Gemeinderat

Neu wird der Gemeinderat im Majorz- statt wie bisher im Proporzwahlverfahren bestimmt. An der Volksabstimmung vom 19. Juni wurde die Änderung der Gemeindeordnung mit 1018 Ja gegen 233 Nein klar gutgeheissen, entgegen der Empfehlung der SP. Die Stimmbeteiligung betrug 19 Prozent. Die Sozialdemokraten hatten argumentiert, "lösungsorientierte Sachpolitik" sei nicht eine Frage von Proporz oder Majorz oder Parteizugehörigkeit. Dafür brauche es verantwortlich und politisch handelnde Gemeinderäte. Für die kommenden Gemeindewahlen wäre dies nun geklärt. Mit Aussicht auf Besserung? 

Erst in den nächsten Monaten wird sich entscheiden (abschliessend auch in einer Volksabstimmung), ob Birsfelden in einem Jahr einen Einwohnerrat erhalten oder beim System Gemeindeversammlung bleiben wird. So oder so: wie bisher werden die Parteien die Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, Werbung machen, Versammlungen organisieren, Flugblätter verteilen, Inserate bezahlen und mehr. Wer wird wem die Suppe versalzen am 11. März 2012?

19.06.2011 / SP Birsfelden

 

Personalpolitik: SP fordert mehr Transparenz

An ihrer letzten Sektionsversammlung haben die Mitglieder der SP Birsfelden die Personalpolitik des Gemeinderates diskutiert.

Die Kündigung und sofortige Freistellung des langjährigen Gemeindeverwalters war ein weiterer unrühmlicher Höhepunkt der gemeinderätlichen Personalpolitik. Die SP Birsfelden distanziert sich in aller Form von der Haltung einer Mehrheit des Gemeinderates, die geprägt ist von einem derartigen Misstrauen, dass sorgfältiges Arbeiten nicht mehr möglich ist. Dieses Misstrauen vergiftet jedes Klima und hat zur Folge, dass gute Arbeitskräfte die Gemeindeverwaltung verlassen oder verlassen müssen. Damit gehen Wissen und Erfahrungen verloren. Das kommt vor allem die Steuerzahlenden teuer zu stehen. Kosten verursachen nicht nur die Einarbeitung neuer Leute, sondern auch die Abfindungen an langjährige Angestellte, die entlassen worden sind. Diese Kosten kann sich die Gemeinde eigentlich gar nicht leisten.

Die SP Birsfelden verlangt Transparenz. Der Gemeinderat soll der Gemeindeversammlung aufzeigen, welche Kosten die Lohnfortzahlungen, Abgangsentschädigungen und Nachzahlungen in die Pensionskasse gekündigter Angestellter der Gemeindeverwaltung in den letzten sechs Jahren verursacht haben. Dazu gehören auch die Kosten für Stellenausschreibungen und für die Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch externe Firmen.

Austritt von Brigitte Schafroth Bendel aus der Ortssektion

Eine Folge der parteiinternen Diskussion über die Situation im Gemeinderat ist der Austritt von Gemeinderätin Brigitte Schafroth Bendel aus der SP Birsfelden. Der Vorstand bedauert diesen Austritt, anerkennt er doch die fachlichen Leistungen der Gemeinderätin. Leider war sie nicht bereit, sich der parteiinternen Auseinandersetzung zu stellen. Auch wenn solche Diskussionen hart sein können, dienen sie der Sache und schliesslich der Entwicklung der Partei und dem Wohl der Gemeinde.

In Zukunft werden Walter Märki und Ursula Roth Somlo die sozialdemokratischen Interessen im Gemeinderat vertreten und diese auch nach aussen kommunizieren.

01.06.2011 / SP Birsfelden

 

Volksabstimmung vom 19. Juni 2011

in der Abstimmung geht es darum, ob der Gemeinderat neu im Majorz- statt wie bisher im Proporzwahlverfahren bestimmt werden soll. Die Sozialdemokraten empfehlen, das Proporzverfahren beizubehalten. Auf dem Stimmzettel ist also die Frage: "Wollen Sie die von der Gemeindeversammlung beschlossene Änderung von § 4 der Gemeindeordnung vom 26. Oktober 1998 der Einwohnergemeinde Birsfelden annehmen?" mit Nein zu beantworten.

Wenn schon in vielen anderen Gemeinden die Exekutive (der Gemeinderat) im Majorz gewählt wird, ist das kein echtes Argument für einen Wechsel. Das Majorzverfahren sei einfacher in der Handhabung, wird gesagt. Doch auch das Proporzverfahren sollten die Mitglieder eines Wahlbüros meistern können.

"Listenfüller" gegen "Populisten"? Weder ein Proporz- noch ein Majorzverfahren wird dem Gemeinderat "fähigere Leute" bringen, wie vom Gemeindepräsidenten gewünscht. Es braucht nicht mehr Fachleute im Gemeinderat, Finanzfachleute oder Techniker zum Beispiel. Das sind die Angestellten und Arbeiter der Verwaltung, die dem Gemeinderat zur Seite stehen (sollten). "Lösungsorientierte Sachpolitik" ist nicht eine Frage von Proporz oder Majorz oder Parteizugehörigkeit, dafür braucht es verantwortlich und politisch handelnde Gemeinderäte. Weitere Argumente unter Aktuell im Beitrag SP für Proporz- statt Majorzwahlverfahren

27.05.2011 / Birsfelder Sozialdemokraten

 

Für Birsfelden den Einwohnerrat

In nur vier Wochen hat ein Initiativkomitee in Birsfelden für die Wiedereinführung des Einwohnerrates rund 650 Unterschriften gesammelt.

Warum die Forderung nach einem Einwohnerrat, den Birsfelden von 1976 bis 1992 schon einmal kannte? Mehrere Gründe sprechen für ein Gemeindeparlament. Dazu befragt von Benjamin Wieland im Birsfelder Anzeiger vom 21. April 2011 gibt Hugo Holm Auskunft und sagt: "Die Zeit ist reif für den Einwohnerrat". Hier eine Zusammenfassung:

Zwischen 90 bis 140 Personen nehmen durchschnittlich an einer Gemeindeversammlung teil. Das entspricht rund 1,5 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung. Wenn Interessengruppen geschlossen auftreten, können sie ihre Anliegen bequem durchsetzen. Komplexe Themen aber, wie beispielsweise die Einführung des Globalbudgets, können mit dem Einwohnerrat und den vorberatenden Kommissionen kompetenter bewältigt werden. Ein 30-köpfiges Parlament mit regelmässigen Sitzungen sorgt ausserdem für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative.

Die Qualität der politischen Entscheide verbessern helfen

Ergänzend und grundsätzlich sei angemerkt: Der Einwohnerrat wirkt stellvertretend für die Bewohner. Er prüft die einzelnen Vorlagen und Geschäfte, macht eigene Vorschläge, zwingt den Gemeinderat (wo nötig) zum konkreten Handeln und kontrolliert den Gemeinderat, soweit er das kann. Gerade diese Kontrollfunktion ist sehr wichtig. Dies auch wegen einer fehlenden echten Opposition, denn in der Regel sind alle grossen Parteien im Gemeinderat vertreten. Speziell aber im Hinblick auf einen allfälligen Wechsel im Wahlsystem für den Gemeinderat (Majorz) steht dem Gemeinderat ein im Proporz gewählter Einwohnerrat als Partner zur Seite.

Gemeindepolitik bekommt so Stabilität und Linie. Sie wird kalkulierbar. Und das brauchen wir, im Interesse von Gemeinde und Einwohnerschaft. Das bedingt einen Beschluss der Gemeindeversammlung und danach eine Änderung der Gemeindeordnung. Die Birsfelder Sozialdemokraten haben sich an ihrer Sektionsversammlung vom 24. Mai 2011 noch einmal mit dem Thema befasst. Sie sind einstimmig für die Wiedereinführung des Einwohnerrates und bitten um Unterstützung an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2011. 

24.05.2011 / Eckhard Rothe

Bild von einer Sitzung des Einwohnerrates am 6. September 1982 mit dem damaligen Präsidenten Fredy Salathé

 

SP für Proporz- statt Majorzwahl für den Gemeinderat

Nach dem Willen der Exekutive soll der Gemeinderat künftig nach Majorzwahlrecht bestimmt werden. An der Gemeindeversammlung vom 4. April folgte die Mehrheit der Anwesenden dem Antrag des Gemeinderates. Über die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung gibt es deshalb am 19. Juni 2011 eine Volksabstimmung. 

In einer (vom Gemeinderat nachgeholten) Vernehmlassung wie auch in einer Medienmitteilung von Anfang März haben sich die Sozialdemokraten für das gültige Proporzsystem bei der Wahl des Gemeinderates ausgesprochen und sind somit gegen eine Änderung der Gemeindeordnung. Hier noch einmal die Argumente aus der SP-Stellungnahme:

Gerade heute sollte die Bevölkerung breit informiert sein und Veränderungen aktiv mitgestalten und mitsteuern können. Unser Proporzsystem erhält so zusätzliche Bedeutung. Es baut nicht in erster Linie auf den Bekanntheitsgrad von Personen auf, sondern gewährt Gruppen von Menschen mit verschiedenen Meinungen und Ansichten den Zugang zur Arbeit in Kommissionen und im Gemeinderat, proportional zur Grösse der Gruppe. Breites Wissen fliesst ein und es kommen unterschiedliche Erfahrungen zur Sprache. Schwierigkeiten und Chancen können frühzeitig erkannt und Entscheidungen gut abgestützt vertreten werden. Moderne Unternehmen schaffen flache Hierarchien, um das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser zu nutzen und die Verbundenheit mit der Firma zu fördern. In der Politik leistet das Proporzsystem Ähnliches.

Ein System sollte nur gewechselt werden, wenn es Mängel aufweist oder wenn das neue deutliche Verbesserungen bringt. Das Hauptargument der Majorz-Befürworter, die Wahl von Köpfen, ist durch den Proporz gewährleistet. Denn im Proporz haben auch weniger bekannte Personen die Chance gewählt zu werden. Sie sind nicht schlechter als "Populisten". Es ist wichtig, im Gemeinderat Köpfe zu haben, die zwar kooperationsfähig, jedoch nicht schon von Anfang an konsensbereit sind.

An der Sektionsversammlung vom 24. Mai 2011 haben die Sozialdemokraten ihre Empfehlung bekräftigt und bitten die Bevölkerung um ein Nein zur Änderung der Gemeindeordnung. 

17./24.05.2011

 

Nominationen für die Herbst-Wahlen

An der Geschäfts- und Wahl-Delegiertenversammlung der SP Baselland am 7. Mai in Reinach wurden die Jahresberichte, die Rechnung 2010 und das Budget 2011 genehmigt, und daran anschliessend nominierten die Delegierten die Baselbieter SP-Vertreter für den Nationalrat und den Ständerat. Das sind die Bisherigen: Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (Augst), Nationalrat Eric Nussbaumer (Frenkendorf) und Ständerat Claude Janiak (Binningen). Die weiteren Kandidierenden für den Nationalrat sind: Daniel Münger (Münchenstein), Regula Nebiker (Liestal), Martin Rüegg (Gelterkinden), Kathrin Schweizer (Muttenz) und Reto Wyss (Zunzgen).

Mit diesem Team geht die SP zuversichtlich in die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Es wurde eine Listenverbindung mit den Grünen beschlossen und eine Unterlistenverbindung mit den JUSO Baselland. SPS-Präsident Christian Levrat führte als Gastredner aus, warum es gerade jetzt eine starke SP braucht und sagte: "Das zentrale Thema im Wahlkampf werden die Löhne sein." Im ersten Teil der Versammlung wurden die statutarischen Geschäfte speditiv erledigt; die Sektion Birsfelden war mit neun Delegierten vertreten.

07.05.2011 / Eckhard Rothe

 

Wahlplattform SP Schweiz

Wahlkampfauftakt in Zürich: die SP Schweiz geht mit einem 10-Punkte-Programm in die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011.

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch zwei Delegierte der Sektion Birsfelden haben den ausserordentlichen Wahlparteitag der SP Schweiz am 26. März 2011 im Kongresshaus Zürich besucht. Es waren inhaltlich beeindruckende Reden zu hören von Parteipräsident Christian Levrat und von den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Micheline Calmy-Rey. Verabschiedet wurde die Wahlplattform der SPS für die eidgenössischen Wahlen im Herbst, ein 10-Punkte-Programm mit Schwerpunkt auf den sozialpolitischen Themen. Viele Redner hätten gern mehr "Parteiprogramm" gesehen. Änderungsanträge wurden mehrheitlich angenommen oder abgelehnt. Das Thema Transparenz in der Parteienfinanzierung fand mit 219 zu 194 Stimmen (als einziges ausgezähltes Resultat) keine Aufnahme in die Wahlplattform; es wird andernorts weiterverfolgt.

Für alle statt für wenige

Sozialdemokratischen Ideen haben die Schweiz vorangebracht: AHV, Frauenstimmrecht, Mutterschaftsversicherung, UNO-Beitritt, Verkehrsverlagerung, Fristenregelung. Diese Politik soll den Menschen die Gewissheit geben, dass eine bessere Zukunft für alle möglich ist. Es stehen zehn Punkte im Vordergrund. So wollen sich die Sozialdemokraten einsetzen für: 100'000 zusätzliche Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative), eine Krankenversicherung mit bezahlbaren Prämien (Initiative für eine öffentliche Krankenkasse), anständige Löhne für alle (Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn), erschwinglichen Wohnraum statt Profite für einige wenige. Das 10-Punkte-Programm mit weitergehenden Informationen ist bei der SPS erhältlich.

Für die Gestaltung unserer Zukunft enthält die Wahlplattform kontrete Projekte und erreichbare Ziele.

29.04.2011 / Eckhard und Maria Rothe

 

Jubiläums-Generalversammlung der SP Birsfelden

Am 17. Juli 1911 wurde in Birsfelden ein Arbeiterverein gegründet, um "im Sinne des Programms der Sozialdemokratie zu wirken". Erster Präsident war damals Adolf Heckendorn.

In diesem Jahr nun, an der 100. Generalversammlung der SP Birsfelden von Anfang April im Restaurant Sternenfeld und unter der Leitung von Walter Märki, nahmen die Anwesenden wie üblich die Jahresberichte zur Kenntnis, liessen sich über die Finanzen der Sektionskasse informieren, genehmigten die Rechnung 2010 und auch das Budget 2011. Der seit zwei Jahren amtierende Sektionspräsident Walter Märki wurde mit Akklamation ehrenvoll wiedergewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind: Florian Schreier (Vizepräsident), Irene Märki (Kassierin), Hugo Holm, Ramiro Saavedra, Ebru Sen und Gerarda Villani; Eckhard Rothe ist zurückgetreten. Dem Vorstand gehören ausserdem an: Regula Meschberger (Landrätin), Ursula Roth Somlo und Brigitte Schafroth Bendel (Gemeinderätinnen). 

Walter Märki konnte mit Genugtuung festhalten, dass die Sozialdemokraten in den Landrats- und Regierungsratswahlen von Ende März in Birsfelden und Muttenz die bisherigen drei Sitze haben verteidigen können. Geehrt wurden für ihre Mitgliedschaft bei der SP: Margrit Bürki (40 Jahre) und Max Iff (30 Jahre). Am kommenden Samstag, 16. April, wollen die Sozialdemokraten auf dem Zentrumsplatz Unterschriften sammeln für die Cleantech-Initiative wie auch für die Wiedereinführung des Einwohnerrates.

Der Jubiläumsanlass "100 Jahre SP-Sektion Birsfelden" wird am 24. September stattfinden. Mehr dazu später.

08.04.2011 / Eckhard Rothe

 

Ein Ansporn, die Arbeit weiterzuführen

Die Landrats- und Regierungsratswahlen vom 27. März 2011 sind vorbei, im Wahlkreis Muttenz/Birsfelden haben die Sozialdemokraten ihre bisherigen drei Sitze halten können.

Für die grossartige Unterstützung in den Landratswahlen bedanke ich mich im Namen der SP und natürlich auch ganz persönlich. Das Resultat ist Ansporn, die Arbeit, die ich in den letzten acht Jahren geleistet habe, weiterzuführen. Mir ist es dabei wichtig, die Interessen Birsfeldens wie jene des Kantons im Auge zu behalten und möchte mit Birsfeldens Einwohnerinnen und Einwohnern weiter im Kontakt bleiben. Dazu dienen persönliche Gespräche und das Darlegen von Standpunkten im Birsfelder Anzeiger. Ich freue mich auf die kommenden Diskussionen.

Wäre Birsfelden entscheidend gewesen, dann wäre neben Urs Wüthrich auch Pia Fankhauser in den Regierungsrat gewählt worden. Hierzu ist es leider nicht gekommen. Wir freuen uns aber über die Wahl des ersten Grünen in den Regierungsrat des Kantons.

01.04.2011 / Regula Meschberger, SP-Landrätin

 

Bauen in Birsfelden

Rege Bautätigkeiten an mehreren Orten: beim Kraftwerk, an der Lärchengartenstrasse oder an der Hardstrasse. Auch im Gebäude der Gemeindeverwaltung wird zurzeit umgebaut. Ein "Stadtbüro" soll hier entstehen. Die Angestellten der Einwohnerdienste und ihre Kunden können sich schon heute auf neue Räumlichkeiten freuen.

Doch halt, gab es da nicht einmal ganz andere Ideen und Vorhaben? An einem Informationsanlass im März 2008 war das Projekt eines neuen Zentrums vorgestellt und die Bevölkerung um Mitwirkung gebeten worden. Die Verwaltung sollte ins Zentrum zügeln und auf dem Gelände an der Hardstrasse waren Wohnungen geplant. Einen Monat später lancierte Gemeinderat Zufferey ein weiteres Grossprojekt, den Bau eines Tunnels für den Durchgangsverkehr. Die Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung schätzte die Untertunnelung der Hauptstrasse auf grob 100 Millionen Franken. Es gab aber auch kritische Stimmen: "Wird dann wirklich gebaut, wenn wir schon so viel planen?"

Für das Zentrumsprojekt wurden Grundlagen erarbeitet, Machbarkeitsstudien entwickelt und mit einer Testplanung 250'000 Franken oder mehr ausgegeben. Ist dieses Bauvorhaben inzwischen gestorben? Müssen Planungsgelder für das Zentrum (wie vor rund 30 Jahren) ein weiteres Mal abgeschrieben werden? Das wäre kein haushälterischer Umgang mit unseren Steuern. Können sich Gemeinderat oder Gemeindepräsident erklären? Und was werden die laufenden Arbeiten für den kleinen Umbau "Stadtbüro" kosten?

27.02.2011 / Eckhard Rothe

 

Peter Meschberger wird 70

Wer kennt ihn nicht, den leidenschaftlichen Politiker, der viele Jahre als Gemeinderat und Gemeindepräsident gewirkt hat, der auch Landrat und für kurze Zeit Sektionspräsident der SP Birsfelden war und heute noch aktiv ist in mehreren Vereinen. Es ist Peter Meschberger, der in diesen Tagen ein rundes Jubiläum feiern darf.

Das Leben sei eine Baustelle, heisst es vergleichsweise. Doch Peter Meschberger hat auf seinem Lebensweg und im heutigen "Unruhestand", neben Beruf und Familie, wohl mehr als nur eine Baustelle gesehen und betreut. Auf unterschiedlichen politischen Ebenen, in der Gemeinde und im Kanton, war sein Wissen speziell zu Finanzfragen von Anfang an erwünscht. Dieses Thema hat ihn auf seinen politischen Wegen begleitet, von 1972 bis 2004. Im Gemeinderat wurden ihm die Finanzen anvertraut, und im Landrat hat er sich als Präsident der Finanzkommission mit Geld befassen müssen.

Um das liebe Geld wird immer wieder gestritten, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Es sei an eine Debatte von 1980 im Baselbieter Landrat erinnert. Damals ging es um den Voranschlag 1981 mit einem Defizit von 34 Millionen Franken. Meschberger als Präsident der Finanzkommission vertrat die Mehrheitsmeinung, die für Eintreten war. Er warnte aber (nach der Ölkrise in den 1970-er Jahren) vor einer möglichen Finanzkrise ... Jahre später ging es um eine Änderung des Steuergesetzes. Dieses hätte Mehreinnahmen von 25 Millionen Franken bringen sollen. Doch das Geschäft wurde zurückgewiesen, andere Sparvorschläge blieben ungehört. Meschberger: "Wenn der Staat Geld braucht, dann muss er sich das irgendwoher holen ... Ein armer Staat ist kein sozialer Staat."

Meschbergers Einsatz brachte den Angestellten und Arbeitern der Gemeinde ein zeitgemässes Dienst- und Gehaltsreglement, und eine vernünftige Sparpolitik bewirkte in den 1980-er Jahren sogar eine ordentliche Steuersenkung. Während seiner Zeit als Gemeindepräsident stand die Tür zum Präsidentenzimmer immer weit offen. Mit seiner zurückhaltenden Art und ehrlich argumentierend fand er Anerkennung über die Parteigrenzen hinaus.

Ein beharrlicher Kämpfer feiert seinen 70. Geburtstag. Herzliche Gratulation, lieber Peter! Wir wünschen dir noch viele erfolgreiche Jahre in unserer Mitte.

13.02.2011 / Walter Märki und Eckhard Rothe